Bedenkenhinweise des Auftragnehmers müssen klar verständlich und erschöpfend sein

In einer beachtenswerten Entscheidung vom 10.12.2012 hat das OLG Hamm die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH bestätigt, nach der Bedenkenhinweise des Unternehmers nur dann zu einer Begrenzung der verschuldensunabhängigen Haftung für die Mängelfreiheit seines Werkes führen, wenn diese für den Auftraggeber in Bezug auf die Folgen ausreichend klar formuliert sind.

Im konkreten Fall hatte der mit der Durchführung von Pflaster- und Entwässerungsarbeiten beauftragte Unternehmer Bedenken in Bezug auf die Planung des Architekten formuliert, weil diese eine Sonderbauweise mit zahlreichen ungewöhnlichen Details vorsah. Der Hinweis des Unternehmers beschränkte sich auf die nicht bekannte Sonderbauweise und darauf, dass er es für ungünstig halte, wenn Wasser in den Aufbau gelange.

Das OLG Hamm wies zutreffend zunächst darauf hin, dass grundsätzlich auch ein mündlicher Hinweis ausreichen könne. Dieser müsse allerdings inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend sein. Dem entsprach der konkrete Hinweis des Unternehmers nicht; denn – nach Auffassung des OLG Hamm – konnte der Bauherr diesem nicht entnehmen, welche Konsequenzen die beanstandeten Planungsfehler in Bezug auf das Bauwerk haben würden.

Im Ergebnis führte der zu oberflächlich gehaltene Hinweis nur zu einer teilweisen (50 %) Haftungsreduzierung des Bauunternehmers.

Bauunternehmen bleibt daher anzuraten, eventuelle Bedenken frühzeitig schriftlich und ausführlich darzulegen und mögliche Folgen aufzuzeigen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn – wie im entschiedenen Fall – der Auftraggeber einen (Fach-)Planer mit dem konkreten Problem befasst hat.

 

[Quelle: IBR 2013, 603]

Wir berichten fortlaufend über Rechtsentwicklungen im Bereich des Bauvertrags-, Bauträger- und Architektenrechts. Einen Schwerpunkt sollen künftig auch Baufälle aus der hiesigen Region Ravensburg/Weingarten/Oberschwaben bilden.

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