Baumangel: WEG-Mitglied kann keinen Vorschuss einklagen

Der teilrechtsfähige Verband (§ 10 Abs. 6 WEG) einer Eigentümergemeinschaft hatte einen Bauvertrag mit einem Unternehmer geschlossen. Nachdem der Verwalter Ansprüche wegen angeblicher Baumängel nicht geltend machen wollte, erhob ein WEG-Mitglied Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses an den Verband.

 Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 06.12.2011 bestätigt durch die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde des BGH (Beschluss vom 14.03.2013, AZ: VII ZR 50/12), die Klage des Wohnungseigentümers bereits als unzulässig zurückgewiesen. Das OLG entschied, dass das einzelne WEG-Mitglied nicht befugt sei, den Kostenvorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) geltend zu machen. Berechtigt hierzu sei allein die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die vorliegend selbst den Vertrag geschlossen habe und damit Inhaberin sämtlicher Rechte geworden sei.

 Die zutreffende Entscheidung ist die Konsequenz aus der in § 10 Abs. 6 S. 1 WEG etablierte Teilrechtsfähigkeit des Verbandes, der, weil Vertragspartner des beklagten Unternehmers, damit auch ausschließlich aktivlegitimiert und prozessführungsbefugt ist.

 Der entscheidende Teil ist zu unterscheiden von dem, dass ein einzelner Wohnungseigentümer Erfüllungs- oder Gewährleistungsansprüche aus seinem Erwerbervertrag geltend macht. Hier ist grundsätzlich (nur) der Erwerber Anspruchsinhaber. Erkann allenfalls aufgrund der Bestimmung des § 10 Abs. 6 S. 3 WEG eingeschränkt sein, wenn eine sog. geborene oder gekorene Ausübungsermächtigung zu Gunsten des Verbandes besteht oder durch Beschluss erfolgt ist.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.