Monatsarchive: April 2013

Mietrechtsänderungsgesetz 2013

Publiziert am 30. April 2013 von Rechtsanwalt Mattes

Brandaktuell zeigt sich einmal mehr der DeutscherAnwaltVerlag mit dem Buch von Andrik Abramenko zum Mietrechtsänderungsgesetz 2013. Pünktlich zu Verkündung des Gesetzestextes im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2013 Teil I Nr. 13, S. 434 ff.) gibt das Werk “Das neue Mietrecht in der … Weiterlesen →

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hat der BGH ein Herz für Tiere? Mietvertragsklausel “keine Hunde und Katzen” unwirksam

Publiziert am 25. April 2013 von Rechtsanwalt Mattes

In einer aktuellen Entscheidung  vom 20. März 2013 (VIII ZR 168/12) hat der BGH entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam … Weiterlesen →

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Qualifizierter Mietpreisspiegel für Ravensburg

Publiziert am 23. April 2013 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Mit Wirkung ab 01.05.2013 verfügt die Stadt Ravensburg über einen qualifierzierten Mietpreisspiegel im Sinne von § 558 d BGB. Der Mietpreisspiegel wurde nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Im Vergleich zum einfachen Mietspiegel aus dem Jahr 2009 wurden die Daten für das neue … Weiterlesen →

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Eigenbedarf bei Trennung der Ehegatten?

Publiziert am 10. April 2013 von Rechtsanwalt Mattes

Kann ein Vermieter wegen Eigenbedarf eine Wohnung kündigen, wenn er beabsichtigt sich von seinem Ehepartner zu trennen? Ein fiktiver Beispielsfall: Die Eheleute A leben in Weingarten. In der Beziehung kriselt es und beide beschließen, dass eine Trennung sinnvoll ist, um … Weiterlesen →

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Kindesunterhalt und Insolvenz

Publiziert am 3. April 2013 von Rechtsanwalt Mattes

Verschiedene Konstellationen kommen immer wieder vor – hier ein fiktives Beispiel: Die Eheleute A und B leben in Ravensburg und trennen sich, sie haben ein gemeinsames, minderjähriges Kind, das in Friedrichshafen geboren wurde. Der Ehemann war Alleinverdiener bei einer Firma … Weiterlesen →

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Clubfete 2013 – 42 Club Dance & Party Hits – Mehrfachabmahnungen können drohen

Publiziert am 2. April 2013 von Rechtsanwalt Mattes

Mandanten unserer Kanzlei haben eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner für die Rechteinhaber BigCityBeats GmbH erhalten, da das Musikwerk “Guru Josh – Infinity 2012” illegal über den Internetanschluss heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Ein Fall von vielen … Weiterlesen →

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