BGH: Eigentümerliste in der Anfechtungsklage durch Verwalter vorzulegen

Die Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren ist mitunter misslich: zum einen muss der anfechtende Wohnungseigentümer seine Klage innerhalb einer knackig-kurzen Frist von nur einem Monat nach der Eigentümerversammlung erheben. Verpasst er diese Frist, so besteht in der Regel keine Möglichkeit mehr, die jeweiligen Beschlüsse noch auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.

Zum anderen ist die Anfechtungsklage denklogisch gegen alle anderen Wohnungseigentümer zu richten. Egel ob dem anfechtenden Eigentümer dies gefällt oder nicht, seine Nachbarn sind zwingend auf der Gegenseite, was mitunter zu erheblichen Spannungen in der Hausgemeinschaft führen kann.

Prozessual wird das ganze – vor allem bei großen Gemeinschaften – noch dadurch erschwert, dass der anfechtende Eigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine Eigentümer-Liste vorlegen muss.

Solch eine Liste – vor allem eine aktuelle – hat in der Regel nur der Verwalter. Was aber tun, wenn der Verwalter diese nicht herausgibt? Läuft der anfechtende Eigentümer dann Gefahr seine Anfechtungsklage zu verlieren?

Nein entschied nun der BGH (Az.: V ZR 162/11). Allerdings muss der anfechtende Eigentümer dabei einige Dinge prozessual beachten.

Zuerst sollte er bei der Verwalterin eine aktuelle Liste anfordern. Wird diese nicht freiwillig zur Verfügung gestellt, muss der Anfechtende bei Gericht anregen, der Verwaltung die Vorlage der Liste unter Fristsetzung aufgeben. Wie der BGH ausführt folgt dies aus § 142 Abs. 1 ZPO analog. Einen förmlichen Antrag muss dabei der anfechtende Eigentümer nicht stellen; es genügt laut BGH, wenn sich der anfechtende auf die Vorlage der Liste durch die Verwaltung bezieht.

Haben Sie Fragen zum Wohnungseigentumsrecht, dem Mietrecht oder dem Immobilienrecht? In unserer Kanzlei steht Ihnen hierzu Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung.

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