BGH: Aussagen von Strukturvertrieben müssen Versicherer sich zurechnen lassen

Fehlgeschlagene Investitionen sind schmerzlich, vor allem wenn der Anleger aufgrund von Versprechungen bei der Beratung glaubt in eine solide, konservative Anlage investiert zu haben und sich diese – oftmals im Nachhinein – als höchst spekulativ herausstellt.

Problematisch ist in diesen Fällen zudem häufig, ob ein Schadensersatzanspruch besteht und nachweisbar ist sowie wer gegebenenfalls haftet. Insoweit hat der BGH aktuell eine interessante Entscheidung zu Strukturvertrieben verfasst (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012, Az.: IV ZR 164/11). Ein Strukturvertrieb ist dabei gegeben, wenn zum Beispiel ein Versicherer ohne eigenes Vertriebssystem über rechtlich selbständige Vermittler seine Produkte vertreibt, ohne selbst mit den Kunden in Kontakt zu treten. Dies gilt – so der BGH wörtlich – insbesondere, wenn der Versicherer es „den Vermittlern überlässt, den Versicherungsinteressenten die Angebote des Versicherers nahezubringen, ihnen dabei die notwendigen Auskünfte zum Vertragsinhalt und zum angebotenen Versicherungsprodukt zu geben, auftauchende Fragen hierzu zu beantworten und die Verhandlungen bis zum Abschluss zu führen“.

Wie der BGH feststellt muss bei dieser besonderen Konstellation sich der Versicherer das Verhalten der rechtlich selbständigen Vermittler sowie etwaiger Untervermittler nach § 278 BGB zurechnen lassen. Denn der Vermittler übernahm mit Wissen und Wollen des Versicherers Aufgaben, die typischerweise diesem selbst obliegen, weshalb der Vermittler – unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Kunden als Vertragspartner – im Ergebnis in Lager des Versicherers stand. Der Vermittler ist in solchen Fällen im ureigenen Pflichtenkreis des Versicherers tätig und ist als dessen Hilfsperson zu betrachten, weshalb die Aussagen, Versprechungen aber auch unterlassene Beratungsleistungen des Vermittlers voll dem Versicherer zugerechnet werden.

Bei Fragen zum Kapitalanlagerecht steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes zur Verfügung.

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