Kein Abwehranspruch gegen Solarpark in Gewerbegebiet

In einer Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen vom 04.09.2012 (AZ: 1 B 254/12) hat sich das Obergericht für die Zulässigkeit eines Solarparks im Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) ausgesprochen. Der (vermeintlich) betroffene Nachbar hatte im baurechtlichen Genehmigungsverfahren die Auffassung vertreten, dass Photovoltaikanlagen in einem Gewerbegebiet planungsrechtlich unzulässig seien. Die Zulassung eines solchen Vorhabens verstoße gegen den sog. Gebietswahrungsanspruch. Dem ist das OVG Sachsen in der zitierten Entscheidung entgegengetreten. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des VGH Bayern (Beschl. v. 07.12.2010, AZ: 15 CS 10.2432) hat das OVG Sachsen dezidiert dargelegt, dass für die Annahme eines Gewerbebetriebs eine selbständig ausgeübte gewerbliche Tätigkeit, die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und mit der Absicht der Gewinnerzielung als Hauptzweck ausgeübt wird, genüge. Diese Voraussetzungen treffe regelmäßig auf Photovoltaikanlagen zur Energieerzeugung zu.

 Der Entscheidung, die Rechtssicherheit für Anlagenbauer mit sich bringt, ist beizupflichten.

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