Monatsarchive: Juli 2012

Heizkosten müssen immer nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden

Publiziert am 30. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes

Wie genau müssen die Heizkosten vom Vermieter abgerechnet werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang dieses Jahres (Urteil vom 1. Februar 2012, Az.: VIII ZR 156/11). In früheren Senatsurteilen (Senatsurteile vom 20. Februar 2008 – VIII ZR … Weiterlesen →

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Anforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Publiziert am 26. Juli 2012 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält mit Urteil vom 1. März 2012 (VI R 33/10) an seiner Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils … Weiterlesen →

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seltsame Rechnung per Email? – bloß nicht den Dateianhang öffnen!

Publiziert am 26. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes

Immer wieder rufen bei uns besorgte Mandanten an, die plötzlich per Email eine Rechnung / Zahlungsaufforderung erhalten haben. Dabei versichern alle Mandanten übereinstimmend, die angeblichen Rechnungssteller weder zu kennen, noch dort Leistungen oder Waren bestellt zu haben. Die Email sehen … Weiterlesen →

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Abmahnung “Der weiße Tiger” (Film) durch Nimrod Rechtsanwälte für Baseprotect GmbH

Publiziert am 20. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes

Aktuelle, urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Baseprotect GmbH durch die Berliner Anwaltskanzlei Nimrod wegen dem Werk “Der weiße Tiger (Film)” verbunden mit der Forderung in Höhe von pauschal 1153,12 EUR. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann rufen Sie uns … Weiterlesen →

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Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH Blutzbrüdaz Waldorf Frommer

Publiziert am 19. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes

Aktuelle, urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer wegen dem Werk “Blutzbrüdaz (Film)” – Tauschbörse bittorrent – verbunden mit der bekannten Forderung in Höhe von pauschal 956,00 EUR bestehend aus 450,00 EUR … Weiterlesen →

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Mediation, eine Alternative zur Beilegung von Konflikten

Publiziert am 16. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes

Erstmals ist bundesweit ein Mediationsgesetz in Kraft getreten. Der Vermittlungsausschuss hatte am 29. Juni 2012 die Wünsche der Bundesländer in den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf eingearbeitet. Jetzt gibt es also einen weiteren, gesetzlich geregelten Weg, um Konflikte zu befrieden. Mediator … Weiterlesen →

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Aufgaben der Fachingenieure vertraglich definieren

Publiziert am 2. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) regelt, dass die Ausführungsplanung der Fachingenieure für Haustechnik nur auf das Ergebnis der Ausschreibungsergebnisse fortzuschreiben ist (§ 53 HOAI). Anders als nach dem Leistungsbild für Gebäude und raumbildende Ausbauten (§ 33 HOAI) ist … Weiterlesen →

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Wann endet die Verjährungshemmung bei Nachbesserungsarbeiten?

Publiziert am 2. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes

Führt der Auftragnehmer Nachbesserungsarbeiten aus, so führt – jedenfalls insoweit die VOB/B vertraglich vereinbart ist – dessen bloße Mitteilung, der Mangel sei beseitigt, nicht zum Ende der durch die korrekte Mängelanzeige eingeleiteten Verjährungshemmung. Diese endet vielmehr erst dann, wenn der … Weiterlesen →

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Vergabeverordnung: Neue Schwellenwerte in Kraft

Publiziert am 2. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes

Am 22.03.2012 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl I 12, S.488) in Kraft getreten. Damit gelten ab diesem Zeitpunkt auch für die klassischen Auftraggeber die neuen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge. … Weiterlesen →

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Klares NEIN des BGH zum Farbdiktat im Mietrecht

Publiziert am 2. Juli 2012 von Rechtsanwalt Mattes

In einer weiteren Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem Thema der Wandfarbe bei vermieteten Wohnungen befasst. Häufig werden Wohnungen bei Mietbeginn mit weißer Wandfarbe an den Mieter übergeben und der Vermieter will auch solch eine Wandfarbe bei … Weiterlesen →

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