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Monatsarchive: Juli 2012
Heizkosten müssen immer nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden
Wie genau müssen die Heizkosten vom Vermieter abgerechnet werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang dieses Jahres (Urteil vom 1. Februar 2012, Az.: VIII ZR 156/11). In früheren Senatsurteilen (Senatsurteile vom 20. Februar 2008 – VIII ZR … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Abflussprinzip, Betriebskosten, Heizkosten, Mietrecht
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Anforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält mit Urteil vom 1. März 2012 (VI R 33/10) an seiner Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Anforderungen, Fahrtenbuch, ordnungsgemäß
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seltsame Rechnung per Email? – bloß nicht den Dateianhang öffnen!
Immer wieder rufen bei uns besorgte Mandanten an, die plötzlich per Email eine Rechnung / Zahlungsaufforderung erhalten haben. Dabei versichern alle Mandanten übereinstimmend, die angeblichen Rechnungssteller weder zu kennen, noch dort Leistungen oder Waren bestellt zu haben. Die Email sehen … Weiterlesen
Abmahnung “Der weiße Tiger” (Film) durch Nimrod Rechtsanwälte für Baseprotect GmbH
Aktuelle, urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Baseprotect GmbH durch die Berliner Anwaltskanzlei Nimrod wegen dem Werk “Der weiße Tiger (Film)” verbunden mit der Forderung in Höhe von pauschal 1153,12 EUR. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann rufen Sie uns … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Abmahnung, Baseprotect GmbH, Der weiße Tiger, Nimrod Rechtsanwälte
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Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH Blutzbrüdaz Waldorf Frommer
Aktuelle, urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer wegen dem Werk “Blutzbrüdaz (Film)” – Tauschbörse bittorrent – verbunden mit der bekannten Forderung in Höhe von pauschal 956,00 EUR bestehend aus 450,00 EUR … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Internetrecht, Urheberrecht
Verschlagwortet mit Abmahnung, Blutzbrüdaz, Constantin Film Verleih GmbH, Waldorf Frommer
Kommentare deaktiviert für Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH Blutzbrüdaz Waldorf Frommer
Mediation, eine Alternative zur Beilegung von Konflikten
Erstmals ist bundesweit ein Mediationsgesetz in Kraft getreten. Der Vermittlungsausschuss hatte am 29. Juni 2012 die Wünsche der Bundesländer in den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf eingearbeitet. Jetzt gibt es also einen weiteren, gesetzlich geregelten Weg, um Konflikte zu befrieden. Mediator … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
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Aufgaben der Fachingenieure vertraglich definieren
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) regelt, dass die Ausführungsplanung der Fachingenieure für Haustechnik nur auf das Ergebnis der Ausschreibungsergebnisse fortzuschreiben ist (§ 53 HOAI). Anders als nach dem Leistungsbild für Gebäude und raumbildende Ausbauten (§ 33 HOAI) ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht
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Wann endet die Verjährungshemmung bei Nachbesserungsarbeiten?
Führt der Auftragnehmer Nachbesserungsarbeiten aus, so führt – jedenfalls insoweit die VOB/B vertraglich vereinbart ist – dessen bloße Mitteilung, der Mangel sei beseitigt, nicht zum Ende der durch die korrekte Mängelanzeige eingeleiteten Verjährungshemmung. Diese endet vielmehr erst dann, wenn der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Baurecht, Vergaberecht
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Vergabeverordnung: Neue Schwellenwerte in Kraft
Am 22.03.2012 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl I 12, S.488) in Kraft getreten. Damit gelten ab diesem Zeitpunkt auch für die klassischen Auftraggeber die neuen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Vergaberecht
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Klares NEIN des BGH zum Farbdiktat im Mietrecht
In einer weiteren Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem Thema der Wandfarbe bei vermieteten Wohnungen befasst. Häufig werden Wohnungen bei Mietbeginn mit weißer Wandfarbe an den Mieter übergeben und der Vermieter will auch solch eine Wandfarbe bei … Weiterlesen