Kauf von Möbeln im Internet

Ein Mandant fragt an, ob ein Kunde die ihm zugeschickten Holzgartenmöbel aufbauen und anschließend dennoch sein Widerrufsrecht ausüben kann? Wie immer kommt es zwar auf den Einzelfall an, jedoch ist generell bei Fernabsatzverträgen folgendes zu beachten:

Grundsätzlich darf jeder Artikel zurückgesendet werden, wenn er nicht beschädigt oder sichtbar gebraucht wurde und keiner der Ausnahmefälle z.B. § 312e Abs. 4 BGB vorliegt. Nichts anderes gilt für in Einzelteilen verschickte und vom Kunden zusammengebaute Artikel.

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Kaufvertrags über ein Wasserbett ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen, eine Einschränkung des Widerrufsrechts ebenso wie eine Wertersatzpflicht abgelehnt und wörtlich ausgeführt (Fundstelle BGH NJW 2011, 56-59) :

„Aus den in der Gesetzesbegründung angeführten Beispielen […] ergibt sich, dass der Verbraucher grundsätzlich Gelegenheit haben soll, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware in Augenschein zu nehmen und „auszuprobieren“. Das setzt bei Möbeln, die im zerlegten Zustand angeliefert werden, das Auspacken und den Aufbau der Möbelstücke voraus, […]. Denn der Verbraucher kann sich nur dann einen ausreichenden Eindruck von dem gekauften Möbelstück machen, wenn es aufgebaut ist. […]

Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass schon der Aufbau der Möbel häufig Gebrauchsspuren hinterlässt, die zu einer erheblichen Wertminderung führen können, unter Umständen bis zur Unverkäuflichkeit der Ware, […]. Das Prüfungsrecht des Verbrauchers kann mit diesem Argument nicht eingeschränkt werden. […] Wenn hingegen – wie im Streitfall – schon der für Prüfzwecke erforderliche Aufbau des gekauften Gegenstands eine erhebliche Wertminderung nach sich zieht, kann dies nicht zu einer Einschränkung des Prüfungsrechts des Verbrauchers führen.“

Meiner Ansicht ist diese Rechtsprechung jedoch einzuschränken, wenn es einen durch unsachgemäßen Aufbau zu Beschädigungen kommt oder die Ware dilettantisch verpackt zurückgeschickt und deshalb beschädigt wird.

Bei Fragen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kaufverträgen steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung.

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