Klage auf fällige und zukünftige Mieten

Eine gebührenrechtlich interessante Entscheidung hat das KG Berlin (Beschl. v. 7.2.2011, Az.: 8 W 41/10) hinsichtlich dem Streitwert bei einer Klage auf fällige und zukünftige Mieten getroffen. Das Kammergericht wendete § 9 ZPO mit der Folge an, dass der dreieinhalbfache Jahresbetrag den Streitwert bestimmt. Bei Staffelmietverträgen werden die zukünftigen Stufen berücksichtigt; eingeklagte Mietrückstände sind entsprechend § 17 Abs. 4 GKG hinzuzurechnen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Restlaufzeit geringer wäre (vgl. BGH Beschl. v. 17.03.2004, Az.: XII ZR 162/2000), oder bei einer Feststellungsklage hinsichtlich der Miethöhe; in letzterem Fall gilt § 3 ZPO.

Die erst künftig fälligen Mieten können wegen § 259 ZPO im gleichen Prozess mit den bereits fälligen geltend gemacht werden.

Für den Mandanten macht solch eine Klage durchaus Sinn, denn er erhält in einem Prozess bereits einen Vollstreckungstitel auch hinsichtlich der zukünftigen Mieten und muss nicht jeder einzelnen offenen Miete oder zukünftig ausbleibenden quasi „hinterher laufen“.

Für Fragen zum Mietrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht zur Verfügung.

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