Schlagwort-Archive: verfassungswidrig

Besteuerung gesetzlicher Renten verfassungswidrig?

Aufgrund eines früheren Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes musste der Gesetzgeber die Besteuerung von Leibrenten neu regeln. Trotz dieser Änderung ist nach wie vor höchst streitig, ob dennoch eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Zwischenzeitlich haben zwei Finanzgerichte entsprechende Klagen entschieden. Das hessische Finanzgericht meinte, dass eine geringfügige Überbesteuerung … Weiterlesen

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Erbschaftsteuer verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, – 1 BvL 21/12 -, dass das Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist. Die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen demnach in ihrer derzeitigen Form gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis 30.06.2016 Zeit für eine Neuregelung zu sorgen. … Weiterlesen

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