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Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts

Wer es mit der Wahrheitspflicht bei Gericht nicht ernst nimmt, kann schnell sein blaues Wunder erleben. Teilt zum Beispiel ein unterhaltsberechtigter Ehegatte im Trennungsunterhaltsprozess dem Gericht bzw. dem leistungsfähigen Ehegatten wahrheitswidrig nicht mit, dass zwischenzeitlich eine Berufstätigkeit aufgenommen wurde – … Weiterlesen

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Ein versagter nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen einer neuen Partnerschaft kann nach deren Beendigung wieder aufleben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unterhaltsberechtigter, der wegen einer neuen Partnerschaft keinen nachehelichen Unterhalt von seinem geschiedenen Ehegatten mehr bekommen hatte, darauf wieder Anspruch hat, wenn diese neue Beziehung beendet ist. In § 1579 Nr. 2 … Weiterlesen

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