Schlagwort-Archive: Klausel

Darf der Reiseveranstalter eine Anzahlung verlangen und ab welchem Zeitpunkt darf die vollständige Zahlung des Reisepreises verlangt werden?

1. Anzahlung: Ein Reiseveranstalter darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung von 20 % des Reisepreises bereits bei Vertragsabschluss verlangen. Verlangt er einen höheren Betrag, ist dies nur wirksam, wenn er in Höhe des verlangen Anzahlungsbetrages seinerseits bereits durch den … Weiterlesen

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Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

In einer Entscheidung vom 07. Mai 2014 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Der BGH entschied gegen den Vermieter, … Weiterlesen

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