Schlagwort-Archive: Erbschaftsteuer

Keine Beschränkung für Erbschaftsteuer

Publiziert am 30. Dezember 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob für Erbschaftsteuerschulden eine Beschränkung auf das Nachlassvermögen besteht, § 2059 BGB. Dies wurde in einer Entscheidung vom 04.06.2019 (V II R 16/18) verneint. § 2059 BGB finde auf Nachlassverbindlichkeiten Anwendung, sofern  gerade keine unbeschränkte … Weiterlesen →

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Erbschaft- und Schenkungsteuer in 2018 gestiegen

Publiziert am 30. August 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2018 auf 6,7 Milliarden € gestiegen. Insgesamt wurden durch die Finanzämter Vermögensübertragungen in Höhe von 84,7 Milliarden € veranlagt. Daran sieht man, dass trotz erheblicher Übertragungen das reine Steueraufkommen … Weiterlesen →

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Erbschaftsteuerbefreiung des Familienheims

Publiziert am 29. Juni 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Nach dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums des Familienheims unter Umständen von der Erbschaftsteuer befreit. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ausschließlich der Erwerb von Eigentum steuerbefreit. Ein bloßer Eigentumsverschaffungsanspruch, zwar gesichert durch eine Auflassungsvormerkung, steht dem Eigentum nicht … Weiterlesen →

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Positiver Erwerb aus Vermächtnis – negativer Erwerb aus Erbschaft: Saldierung möglich?

Publiziert am 18. Mai 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Dass bei der Erstellung von Testamenten auch immer die steuerliche Seite, insbesondere die erbschaftsteuerliche, betrachtet werden muss, zeigte sich wieder eindringlich an einem aktuellen Fall, welchen das Finanzgericht Münster zu entscheiden hatte (3 K 961/15 Erb). Da sich anscheinend auch das … Weiterlesen →

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Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater

Publiziert am 29. Juni 2017 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Das hessische Finanzgericht setzte sich in einem Urteil vom 15.12.2016 über die zivilrechtlichen Grundsätze, wonach ein Kind nur ein Vater haben kann, hinweg. Was war passiert: Nach § 1592 BGB ist der rechtliche Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt … Weiterlesen →

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Haftung für die durch den Vorerbfall entstandene Erbschaftsteuer nach dem Tod des Vorerben

Publiziert am 31. Oktober 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 13.04.2016 einen Fall entschieden, bei welchem  das Finanzamt die Erbschaftsteuer aus einem Vorerbfall nach dem Tod der Vorerbin gegen die Nacherbin festsetzte und nicht gegen die eigentliche Erbin. Die mit der Erbschaftsteuer belastete Klägerin … Weiterlesen →

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Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst zur Vermeidung von Erbschaftsteuern

Publiziert am 8. Juli 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2013 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch, welcher  bei einem Berliner Testament erst nach dem zweiten Erbfall geltend gemacht wird, erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eltern hatten in einem sog. „Berliner Testament“ geregelt, dass … Weiterlesen →

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Pläne für Erbschaftsteuerreform sollen in Kürze vogestellt werden

Publiziert am 24. Februar 2015 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bereits um den Monatswechsel Februar/März seine Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer vorstellen. Wie erwartet rügte das Bundesverfassungsgericht in einer lange erwarteten Entscheidung im Dezember, dass im Gegensatz zu Privatvermögen Betriebsvermögen bisher häufig steuerlich geschont oder zumindest stark … Weiterlesen →

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Erbschaftsteuer verfassungswidrig!

Publiziert am 17. Dezember 2014 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, – 1 BvL 21/12 -, dass das Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist. Die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen demnach in ihrer derzeitigen Form gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis 30.06.2016 Zeit für eine Neuregelung zu sorgen. … Weiterlesen →

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Vorläufig keine Erbschaftsteuer für Immobilienerben

Publiziert am 9. Januar 2014 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Immobilienerben müssen unter gewissen Umständen vorerst auf Antrag keine Erbschaftsteuer mehr zahlen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine sehr erfreuliche Entscheidung für alle Erben einer Immobilie getroffen (Az. II B 46/13). Das oberste deutsche Steuergericht gab den Finanzbehörden auf, den Vollzug eines … Weiterlesen →

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