Schlagwort-Archive: AGB

Arbeitsvertrag in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer

Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Leitsätze des BAG Urt. v. 19.03.2014 – 5 AZR 252/12:  Dem … Weiterlesen

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Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam … Weiterlesen

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Kauf von Möbeln im Internet

Ein Mandant fragt an, ob ein Kunde die ihm zugeschickten Holzgartenmöbel aufbauen und anschließend dennoch sein Widerrufsrecht ausüben kann? Wie immer kommt es zwar auf den Einzelfall an, jedoch ist generell bei Fernabsatzverträgen folgendes zu beachten: Grundsätzlich darf jeder Artikel … Weiterlesen

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