aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom Vermieter innerhalb von sechs Monaten mit dem Mieter geklärt sein – notfalls bei Gericht – damit derartige Ansprüche nicht verjähren und damit nicht mehr durchsetzbar sind.

Manch ein findiger Vermieter und auch die Autoren von Formularmietverträgen kamen hierbei schon auf den Gedanken, doch einfach im Mietvertrag eine abweichende Regelung zur Verjährungsfrist für solche Ansprüche aufzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat diesem Ansinnen nun einen Riegel vorgeschoben und eine einseitige Vertragsklausel, wonach sich die Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters auf zwölf Monate verlängern soll, für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17). Denn, so das Argument der Karlsruher Richter, solch eine abweichende Regelung sei mit wesentlichen Grundgedanken des §§ 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB unvereinbar und benachteilige den Mieter deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Formularvertraglich kann somit nicht wirksam von solch einer gesetzlichen Grundregelung abgewichen werden. Denkbar wäre es hingegen wohl durch einen Individualvertrag. Die Hürden hierfür sind jedoch hoch und nicht jede handschriftliche Anmerkung genügt.

Ein anderer Ausweg könnte allerdings noch die beidseitige Fristverlängerung für Vermieter und Mieter sein, denn wenn die gesetzliche Grundregelung für beide Seiten gleichlautend verändert wird, besteht keine einseitige Benachteiligung des Mieters mehr, weshalb meiner Ansicht nach ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben nicht mehr vorliegt.

Wie Sie sehen stellen sich im Mietrecht immer wieder spannende Fragen und Probleme. Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
weitere Schwerpunkte:
Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)


Sekretariat & Durchwahl:
Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751 – 36 331 -12 oder -14


Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Ravensburg | Wangen | Isny

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de

Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A.
Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72

Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A.
Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Darf der Reiseveranstalter eine Anzahlung verlangen und ab welchem Zeitpunkt darf die vollständige Zahlung des Reisepreises verlangt werden?

1. Anzahlung:

Ein Reiseveranstalter darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung von 20 % des Reisepreises bereits bei Vertragsabschluss verlangen. Verlangt er einen höheren Betrag, ist dies nur wirksam, wenn er in Höhe des verlangen Anzahlungsbetrages seinerseits bereits durch den Vertragsabschluss eine entsprechende Vorleistung (bspw. gegenüber dem Hotel, der Fluggesellschaft, etc.) und/oder in dieser Höhe Provisionszahlungen an Dritte zu erbringen hat.

2. Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Reisepreises

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende den (gesamten) restlichen Reisepreis früher als 30 Tage vor Reiseantritt zu entrichten hat, ist unwirksam.

 

Für alle Fragen rund ums Reiserecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Amokdrohung als Grund für fristlose Kündigung

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung unterliegt mannigfachen Beschränkungen. Für den Regelfall der Beendigung durch eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist sind in der Regel die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten. Darüber hinaus anerkennt der Gesetzgeber das Bedürfnis, sich in besonderen Ausnahmesituationen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, also mit sofortiger Wirkung, von dem eingegangenen Arbeitsverhältnis zu lösen. Für den engeren Bereich der Dienst- und Arbeitsverhältnisse ist auf § 626 BGB zurückzugreifen, der das beiden Vertragsparteien zustehende Recht zur außerordentlichen Kündigung in generalklauselartiger Form umschreibt. Danach kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Einen solchen wichtigen Grund hat das BAG jüngst in seiner Entscheidung vom 29.06.2017 (AZ: 2 AZR 47/16) in der ernstlichen und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebenen Drohung eines Mitarbeiters mit Selbstmord gesehen, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen. Nach dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt hatte der Mitarbeiter im Rahmen eines Gespräches bei Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („bEM“) erklärt, es bleibe ihm nichts anderes übrig, als wieder an seinen bisherigen Arbeitsplatz zu gehen. Er könne aber nicht garantieren, dass er nicht wieder krank werde oder sich umbringe oder Amok laufen werde.
In Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung zur Ankündigung von zukünftigen Erkrankungen als „an sich“ wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung kam auch das BAG hier zum Ergebnis, dass die unverhohlene Ankündigung eines Suizids mit dem Ziel, den Arbeitgeber zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bestimmen, durchaus einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann.

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten

Ein sehr häufig in der Praxis auftretendes Problem ist der Umfang der Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten. Insbesondere nach dem Tod des Vollmachtgebers möchten die Erben häufig Auskunft über die Tätigkeit des Bevollmächtigten erhalten. Dieser ist hierüber meistens nicht sehr erfreut und verweigert diese Auskunft.

Einer Vorsorgevollmacht liegt ein Auftragsverhältnis zu Grunde. Hieraus steht dem Vollmachtgeber ein Auskunftsanspruch zu. Dieser geht auch auf die Erben über, sog. Universalsukzession.

Der Auskunftsanspruch umfasst die u.a. die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses. Hierbei handelt es sich um eine übersichtliche Zusammenstellung aller Aktiv- und Passivposten.

Der Bevollmächtigte muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen und alle zur Verfügung stehende Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen um seiner Auskunftspflicht nachzukommen. Der Bevollmächtigte muss ggfls. auch Kosten hierfür in Kauf nehmen.

Für alle Fragen rund ums Erbrecht sowie um Vorsorgevollmachten, Patentenverfügungen stehen Ihnen in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen und Isny Frau Fachanwältin für Erbrecht Regine Nick und Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. .

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein, Erbrecht, Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Verkehrssicherungspflicht des Bauherren: Unter welchen Voraussetzungen kann dieser von einer Haftung frei sein?

Verkehrssicherungspflicht des Bauherren: Unter welchen Voraussetzungen kann dieser von einer Haftung frei sein?

Zu der Thematik „Verkehrssicherungspflicht des Bauherren“ hat das OLG München unter dem 09.08.2017 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen (Az. 20 U 3454/15).

Es ging um Folgendes: Der Bauherr ließ auf seinem Grundstück verschiedene Baumaßnahmen durchführen. Im Rahmen dieser Arbeiten kam es zu einer Beschädigung des Nachbargebäudes. Der Nachbar nahm daraufhin den Bauherren wegen Schadenersatz in Anspruch.. Letzterer verteidigte sich u.a. mit dem Argument, er habe die Beschädigungen nicht zu verantworten. Für etwaige Schäden, die in seinem Auftrag tätige Bauunternehmen verursacht hätten sei er nicht eintrittspflichtig.

Diesen Einwand ließ das OLG München in der konkreten Entscheidung nicht gelten. Es konstatierte, der Bauherr habe dafür zu sorgen, dass von seinem Bauvorhaben keine Gefahren ausgehen, durch die Dritte Schäden erleiden können. Insofern treffe diesen dem Grundsatz nach eine Verkehrssicherungspflicht. Davon könne er nicht allein schon dadurch freizeichnen, dass er die Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführungen einem bewährten Architekten sowie einem zuverlässigen und leistungsfähigen Bauunternehmer übertrage. Eine solche Delegation der Sorgfaltspflicht setze auch Absprachen voraus, wonach die Verantwortlichkeiten geregelt und die Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt werde. Hierzu müsse der Verkehrssicherungspflichtige – wie im vorliegenden Fall nicht ausreichend – entsprechend substantiiert vortragen.

Praxishinweis: Die Entscheidung liegt auf der Linie der geltenden BGH-Rechtsprechung. Bauherren ist vor diesem Hintergrund anzuempfehlen, im Rahmen der Bau- und Architektenverträge klare und verbindliche Regelungen in Bezug auf eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht aufzunehmen und darüber hinaus auch – mindestens stichprobenhaft – die Einhaltung dieser Absprachen überprüfen. Darüber hinaus wird es in vielen Fällen geboten sein, die entsprechenden Risiken durch den Abschluss geeigneter (Haftpflicht-) Versicherungen abzudecken.

Quellenhinweis: IBR 2017, 621

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater
Eywiesenstraße 6   |   D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-11/26  |   Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de   |   Homepage: www.RoFaSt.de
Veröffentlicht unter Baurecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018

Zu Beginn des neuen Jahres ist es einmal wieder so weit, es tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen in Kraft. Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeswirkung, wird jedoch in sehr vielen Fällen zur Berechnung von Kindesunterhaltsnsprüchen zu Grunde gelegt.

Was ist neu? Da der Gesetzgeber in der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts die Mindestunterhalts Beträge neu festgesetzt hat, ändern sich auch die entsprechend hochgerechneten Beträge aus der Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestunterhalt für ein Kind in der 1. Altersstufe wurde von 342,00 € auf 348,00 € erhöht. In der 2. Altersstufe gibt es ebenfalls eine Erhöhung um 6,00 €, in der 3. Altersstufe findet eine Erhöhung um 7,00 € monatlich statt. Die Erhöhungen beziehen sich auf den Mindesunterhalt und sind entsprechend in den höheren Einkommensstufen angepasst.

Des weiteren wurden erstmals seit 2008 die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle angepasst. In Gruppe 1 fallen jetzt alle Unterhaltsverpflichteten, die ein Nettoeinkommen bis 1.900,00 € haben. Diese Änderung zieht sich durch die gesamte Düsseldorfer Tabelle durch, so dass Stufe 10 mit einem Nettoeinkommen von 5.500,00 € endet.

Auch die Kindergeldbeträge werden sich zum 01.01.2018 geringfügig ändern. Für ein 1. und 2. Kind beträgt das staatliche Kindergeld dann 194,00 €, für das 3. Kind 200,00 € und ab dem 4. Kind werden 225,00 € Kindergeld pro Monat gezahlt. Aufgrund dieser Änderungen kann es zu veränderten Zahlbeträgen bei bereits tituliertem Kindesunterhalt kommen, wenn Sie zB einen dynamischen Unterhaltstitel haben. Wenn Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne darauf an.

Wir stehen Ihnen in allen Fragen rund um das Thema Unterhalt zur Verfügung.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

————————————————————————————————-
Sekretariat & Durchwahl: Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751-36331 -12/-14
————————————————————————————————-

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
Mail:  info@RoFaSt.de | Web:  www.RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts

Wer es mit der Wahrheitspflicht bei Gericht nicht ernst nimmt, kann schnell sein blaues Wunder erleben. Teilt zum Beispiel ein unterhaltsberechtigter Ehegatte im Trennungsunterhaltsprozess dem Gericht bzw. dem leistungsfähigen Ehegatten wahrheitswidrig nicht mit, dass zwischenzeitlich eine Berufstätigkeit aufgenommen wurde – und sei es nur Teilzeit oder geringfügig – so verliert der Unterhaltsbegehrende seine Anspruch auf Trennungsunterhalt wie das Oberlandesgericht Oldenburg im Beschluss vom 22.08.2017 – 3 UF 92/17 klar gestellt hat.

Wer so in einem Prozess agiert, verwirkt seinen Anspruch auf Unterhalt und kann darauf verwiesen werden, für seinen Unterhalt selbst zu sorgen z.B. durch eine Erweiterung der eigenen Berufstätigkeit.

Falls auch Sie Fragen zum Familienrecht, Unterhalt, Scheidung usw. haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
weitere Schwerpunkte:
Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)


Sekretariat & Durchwahl:
Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751 – 36 331 -12 oder -14


Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Ravensburg | Wangen | Isny

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de

Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A.
Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72

Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A.
Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41

Veröffentlicht unter Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rücklagen für Bestattungskosten, sicher vor dem Sozialamt?

Vielen Personen ist eine angemessene Bestattung sehr wichtig, weshalb sie schon zu Lebzeiten dafür bereit sind einen größeren Geldbetrag zur Seite zu legen. Wenn aber diese Person Sozialleistungen bezieht, versucht das Sozialamt häufig den für die Beerdigung zurückgelegten Betrag heraus zu verlangen.

Das Sozialgericht Gießen musste nun über einen solchen Fall entscheiden.

Die Entscheidung fiel richtigerweise zugunsten des Sozialhilfeempfängers aus. Das Gericht entschied, dass auch derjenige, wer Sozialleistungen bezieht, einen angemessenen Betrag für seine Bestattung zurücklegen darf, ohne dass er sich um diesen Betrag Sorgen machen muss. Das Sozialamt darf hierauf nicht zurückgreifen. Das Gericht lies aber offen, wie hoch ein solcher Betrag genau sein darf. Dies müsse immer im Einzelfall geprüft werden.

Im konkreten Fall hatte die Person kurz bevor sie Sozialleistungen erhielt einen  Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen. Dafür zahlte sie einen höheren Betrag auf ein Treuhandkonto ein. Das Sozialamt vertrat die Auffassung, dieses Geld sei dem Sozialhilfeempfänger zuzurechnen und wollte darauf zurückgreifen.

Grundsätzlich ist das vollständige Vermögen vor dem Erhalt von Sozialleistungen einzusetzen und aufzubrauchen. Darunter fallen insbesondere Sparrücklagen.  Es gibt aber auch privilegiertes Vermögen. Hierunter fällt der Bestattungsvorsorgebetrag. Dieser muss aber angemessen sein. Man hat z.B. die die örtlichen Preise einer Bestattung und die Wünsche des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen.

Man kann aber davon ausgehen, dass mindestens 5.000 € für die Bestattungsvorsorge unschädlich sind.

Für alle Fragen rund ums Erbrecht stehen Ihnen in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen und Isny Frau Fachanwältin für Erbrecht Regine Nick und Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. .

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein, Erbrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – am 6.7.2017 in Kraft getreten

Durch das neue Entgelttransparenzgesetz werden in den Unternehmen neue Transparenzregeln eingeführt, um damit mehr Lohngerechtigkeit im Erwerbsleben und damit auch die Gleichstellung von Frauen und Männern bei den Gehältern zu erreichen. Durch dieses Gesetz soll also mehr Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern gewährleistet werden. Das Gesetz stellt klar, dass Frauen und Männer für die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit auch dasselbe Entgelt erhalten müssen. Hierzu gibt das Gesetz den Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Auskunftsanspruch über die Entgeltstrukturen im Unternehmen, bei dem der Arbeitgeber über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung informieren muss. Hierzu obliegt es den Beschäftigten, in zumutbarer Weise eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit (Vergleichsfähigkeit) zu benennen, worauf der Arbeitgeber Auskunft zu dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt und bis zu zwei einzelnen Entgeltbestandteilen geben muss. Unter „Entgelt“ sind im Rahmen des Entgelttransparenzgesetzes alle Geld- und Sachleistungen zu verstehen, die der Arbeitgeber den Beschäftigten unmittelbar oder mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses zahlt. Neben dem Lohn als solchem können also auch Sachleistungen darunter fallen, wie etwa ein Dienstwagen. Ab einer Größe von mehr als 500 Beschäftigten müssen Unternehmen ihre Entgeltregelungen zudem regelmäßig auf die Einhaltung des so genannten Entgeltgleichheitsgebotes überprüfen, das heißt auf diese Arbeitgeber kommen mit dem Gesetz besondere Berichtspflichten und Prüfverfahren zu. Ist das Unternehmen zu Erstellung eines Lageberichtes nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) verpflichtet, hat es eine gesonderte Berichtspflicht über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. In dem Bericht müssen sie ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Wirkungen erläutern und ihre Bemühungen um die Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer aufzeigen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Absicherung eines behinderten Kindes und Erhalt der Erbschaft durch Testament

Ein großes Anliegen von Eltern behinderter Kinder ist, diese auch nach dem eigenen Versterben gut versorgt zu wissen.

Mit der Erbschaft kommt das behinderte Kind zu Vermögen. Der Unterhalt und die Unterbringung des Kindes können fortan mit diesem Vermögen bestritten werden und der Sozialhilfeträger wird bisher erbrachte Leistungen zurückfordern. Auf kurz oder lang ist der Erbteil/Pflichtteil durch den Sozialhilfeträger aufgebraucht.

Ziel muss es daher sein:

  • Die Erbschaft soll dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen werden und nach dem Tode des behinderten Kindes entweder einer Einrichtung oder den Geschwistern zugutekommen.
  • Die Erbschaft soll dem behinderten Kind aufgrund der niedrigen Sozialhilfesätze zur Verbesserung seiner Lebenssituation dienen.

Dies lässt sich durch ein sog. „Behindertentestament“ erreichen:

  • Das behinderte Kind erhält einen Erbteil, der größer ist als sein Pflichtteil, idealerweise erhält es seinen gesetzlichen Erbteil. Erhält das behinderte Kind nur einen Erbteil in Höhe des Pflichtteils, so kann die Erbschaft ausgeschlagen werden und der Sozialhilfeträger erhält Zugriff auf den gesamten Pflichtteil.
  • Das behinderte Kind wird als Vorerbe und die Einrichtung oder die Geschwister als Nacherben eingesetzt.
  • Es wird eine Verwaltungstestamentsvollstreckung Dem Testamentsvollstrecker sind detaillierte Verwaltungsanweisungen aufzuerlegen, z.B. ein “normales“ Taschengeld auszubezahlen, angemessene Geburtstagsgeschenke etc.

Da es sich beim Behindertentestament um ein sehr komplexes und vielschichtiges Konstrukt handelt, raten wir dringend von der Errichtung ohne rechtsanwaltlichen Rat ab.

Gerne steht Ihnen Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen oder Isny für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein, Erbrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar