Ausgleich bei verspäteter Anzeige der Flugannullierung

Aktuelles Urteil des EuGH vom 11. 5. 2017, Az.: Rs C-302/16:

Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten.

Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.

Der Entscheidugn lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Herr Krijgsman buchte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug von Amsterdam Schiphol (Niederlande) nach Paramaribo (Surinam) mit der Luftfahrtgesellschaft Surinaamse Luchtvaart Maatschappij (SLM). Der Hinflug war für den 14. 11. 2014 vorgesehen. Am 9. 10. 2014 unterrichtete SLM den Reisevermittler über die Annullierung dieses Flugs. Am 4. 11. 2014 wurde Herr Krijgsman mit einer E-Mail des Reisevermittlers darüber unterrichtet.

Unter Berufung auf die Unionsverordnung über Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen forderte Herr Krijgsman von SLM die Zahlung des darin geregelten Pauschalbetrags von 600 Euro. Diese Verordnung sieht u. a. vor, dass den Fluggästen vom Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen eingeräumt wird, es sei denn sie sind über die Annullierung des Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden.

SLM verweigerte Herrn Krijgsman jedoch einen Ausgleich mit der Begründung, dass die Information über die Änderung des Abflugdatums am 9. 10. 2014 an den Reisevermittler weitergegeben worden sei.

Der Reisevermittler wies seinerseits gegenüber Herrn Krijgsman jede Verantwortung von sich, da sich seine Geschäftsbesorgung auf den Abschluss von Verträgen zwischen Fluggästen und Luftfahrtunternehmen beschränke und er somit nicht für Flugplanänderungen verantwortlich sei. Die Unterrichtung der Fluggäste obliege in einer solchen Situation dem Luftfahrtunternehmen, dem die E-Mail-Adresse des Fluggastes mit dem Buchungsvorgang übermittelt werde.

Daraufhin verklagte Herr Krijgsman SLM bei der Rechtbank Noord-Nederland (Bezirksgericht Nordniederlande) auf Zahlung des Ausgleichs. Da dieses Gericht der Ansicht war, dass die europäische Verordnung keinen Aufschluss gebe, in welcher Weise ein Luftfahrtunternehmen die Fluggäste im Fall der Annullierung eines Flugs informieren müsse, wenn ein Beförderungsvertrag über einen Reisevermittler oder eine Website geschlossen worden sei, hat es beschlossen, den Gerichtshof dazu zu befragen.

In seinem  Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach der Verordnung das Luftfahrtunternehmen die Beweislast dafür trägt, ob und wann der Fluggast über die Annullierung des Flugs unterrichtet wurde.

Wenn das Luftfahrtunternehmen nicht beweisen kann, dass der Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, ist es zur Zahlung des in der Verordnung vorgesehen Ausgleichs verpflichtet.

Der Gerichtshof stellt klar, dass eine solche Auslegung nicht nur gilt, wenn der Beförderungsvertrag unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde, sondern auch dann, wenn er über einen Dritten wie einen Online-Reisevermittler geschlossen wurde.

Der Gerichtshof stellt aber auch fest , dass die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung durch das Luftfahrtunternehmen dessen Recht unbeschadet lässt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, von denen der Verstoß des Luftfahrtunternehmens gegen seine Verpflichtungen ausgeht, auch Dritten, Regress zu nehmen. Die Verordnung beschränkt nämlich in keiner Weise das Recht des Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht.

Quellen:

EuGH, Urteil vom 11. 5. 2017 (Rs C-302/16)

Pressemitteilung des EuGH Nr. 51/17 vom 11. 5. 2017)

Anmerkung:

Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden.

 

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„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint?

„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint?

Haben Erwerber und Bauträger vereinbart, dass ein Bestandsgebäude komplett nach dem „neuesten Standard der Technik“ ausgebaut wird, soll das Bauwerk zum Zeitpunkt der Abnahme den derzeit geltenden (und nicht nach den ursprünglich bei Erstellung des Bestandsgebäudes geltenden) anerkannten Regeln der Technik entsprechen. So das OLG München in einer beachtenswerten/rechtskräftigen Entscheidung vom 28.07.2015 (Az.: 28 U 3070/13).
Im Streit stand die Frage, ob die Bodenplatte eines sanierten und veräußerten Bestandsgebäudes mangelfrei gegen Bodenfeuchtigkeit abgedichtet ist. In der Baubeschreibung war ein Ausbau des Gebäudes insgesamt nach dem „neuensten Standard der Technik“ vereinbart. In dem dem Klagverfahren vorausgegangenen Selbstständigen Beweisverfahren stellte der Sachverständige fest, dass eine Bodenabdichtung gemäß DIN 18 195 durch Heranführung an der Bodenplatte an die Horizontalabdichtung oder Verklebung nicht existiert. Der auf Vorschuss zur Mangelbeseitigung in Anspruch genommene Bauträger versuchte sich u.a. mit dem Einwand zu verteidigen, nach neuer Erkenntnis sei in vergleichbaren Fällen keine solche Abdichtung notwendig. Streitentscheidend war damit die Frage, was die Parteien mit der Anforderung „neuester Stand der Technik“ vereinbarten. Insoweit war der Vertrag auszulegen.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass wegen der Verwendung des Terminus „Standard“ die anerkannten Regeln der Technik gemeint seien, die sich in praxi durchgesetzt und in der maßgeblichen DIN (DIN 18 195) vorgeschrieben seien. Gemeint seien mit der Formulierung objektiv nicht die neuesten Erkenntnisse und Verfahren, die über diese praktische Bewehrung dagegen noch nicht verfügten. Bezüglich des Zeitpunktes, zu welchem die diesbezüglichen anerkannten Regeln der Technik gelten müssten, stellt das Gericht auf den Zeitpunkt der Abnahme ab.

Anmerkung:
Interessant ist die Entscheidung auch deswegen, weil sie aufzeigt, dass der (gegenüber dem Standard neuere) Stand der Technik für den Auftraggeber/Besteller nicht per se „besser“ sein muss – fehle es doch an der längeren Bewährung in der Praxis gegenüber den „anerkannten Regeln der Technik“ und evtl. damit verbundener höherer oder längerfristiger Funktionssicherheit.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2017, 138

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Impfen oder nicht? Bei Uneinigkeit entscheidet das Familiengericht

Wenn Eltern die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, haben sie in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, gemeinsam und einvernehmlich zu entscheiden. Doch das ist nicht immer der Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vornahme einer Schutzimpfung, die von der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut empfohlen wird, und somit eine Standard- oder Routineimpfung ist, für das Kind dennoch eine solche Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist. Dies hat der BGH bejaht und somit der Kindesmutter, bei der das Kind lebt, nicht gewährt, die Entscheidung, in dem Fall gegen eine Impfung, alleine zu treffen. Die Eltern konnten sich nicht einigen, ob ihr gemeinsames Kind geimpft werden soll oder nicht und der Vater hat beim Familiengericht beantragt, ihm die Entscheidung in dieser Frage alleine zu übertragen. Er sieht es als Teil der Gesundheitsfürsorge für ein Kind, dieses gegen Infektionskrankheiten impfen zu lassen, wenn entsprechende Impfungen vorhanden sind und vom Robert-Koch-Institut empfohlen werden.

Die befassten Gerichte hatten darüber zu entscheiden, welche Auffassung der Eltern zur Vornahme von Schutzimpfungen dem Kindeswohl besser entspricht und übertrugen die Entscheidung in dieser Frage auf den Vater, da die von ihm gewollte Impfung vom Robert-Koch-Institut empfohlen wird und bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen: XII ZB 157 /16 veröffentlicht.

Bei allen Fragen rund um das Thema Kindeswohl und Sorgerecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

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Der Mops bleibt da – über Hunde im Mietrecht

Die Tierhaltung ist im Mietrecht ein häufiger Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Doch nicht jede Regelung im Mietvertrag, die eine Tierhaltung untersagt, ist auch wirksam.

So beleuchtet das Landgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. 7 S 8871/16) zwei interessante Aspekte aus juristischer Sicht.

Zum einen ging es um die Frage, ob das handschriftlich vom Vermieter eingefügte Verbot der Tierhaltung tatsächlich zur Folge hat, dass ein Mieter seinen Hund aus der Wohnung entfernen muss sowie zum anderen, ob ein komplettes Tierhaltungsverbot möglich ist?

Seine ablehnende Entscheidung begründete das Landgericht Nürnberg mit der Unwirksamkeit der Klausel. Denn obwohl diese handschriftlich vom Vermieter in den Formularmietvertrag eingefügt war, sei die Klausel keine Individualvereinbarung. Vielmehr handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung jedoch nicht vereinbar sind und deshalb der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten.

Zum einen war im konkreten Sachverhalt schon fraglich, ob der Vermieter überhaupt bereit war über seine handschriftlichen Zusatz, dass die Tierhaltung nicht gestattet sei, zu verhandeln. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, reichte eine bloße Verhandlungsbereitschaft dem Landgericht Nürnberg aber noch nicht für eine Individualklausel aus. Vielmehr wäre hierfür ein ausdrückliches Aushandeln zwischen den beiden Vertragsparteien notwendig gewesen.

Nur durch eine Individualvereinbarung ist aber überhaupt der vollständige Ausschluss der Tierhaltung diskutabel.

Im Ergebnis zeigt sich damit einmal mehr, dass es für Vermieter äußerst schwierig ist, die Tierhaltung gänzlich zu untersagen, sofern nicht im Einzelfall eine individuelle Vereinbarung tatsächlich nachgewiesen werden kann.

Bei Fragen zum Mietrecht erreichen Sie Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in unserer Kanzlei in Ravensburg sowie auch für Besprechungstermine in unseren Zweigstellen in Wangen im Allgäu und Isny im Allgäu.

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Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Projektarbeit

Ein Arbeitsverhältnis kann befristet werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (§ 14 I Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht. Sowohl das BAG als auch der EuGH mahnen vor allem im Fall der häufigen Befristung zur Abdeckung eines „vorübergehenden“ Bedarfs aber eine sorgfältige Prüfung an, ob die fragliche Verlängerung der aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge tatsächlich zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs dient und nicht in Wirklichkeit eingesetzt wird, um einen ständigen und dauerhaften Bedarf abzudecken. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 27.07.2016 (7 AZR 545/14) kann sich ein Arbeitgeber zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages auf eine Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt nur dann wirksam berufen, wenn es sich bei den im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgaben um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt. Dies ist nach Einschätzung des Gerichtes nicht gegeben bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist. Der als Grund für eine Befristung oftmals angegebene Umstand, der Mitarbeiter soll nur für ein zeitlich absehbares „Projekt“ eingestellt werden, ist als sorgfältig zu prüfen.

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Hinweispflichten des Reiseveranstalters bei Mängeln

Mit Urteil vom 21. Februar 2017 , Az.: X ZR 49/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Reisender eine unterlassene Mangelanzeige bei der Reiseleitung nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden auf seine Obliegenheit, einen Reisemangel anzuzeigen, nicht ordnungsgemäß hingewiesen hat.

Sachverhalt:


Der Kläger hatte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und seine Familie eine Reise in die Türkei vom 30.7. bis 13.8.2014 zum Preis von 4.022 €. Am Urlaubsort wurden die Reisenden nicht wie gebucht in einem als „Familienzimmer im Wohngebäude mit separatem Schlafzimmer (teilweise mit Schlafsofa)“ beschriebenen Zimmer, sondern in einem mit einem Doppelbett, einem Einzelbett und einem ausziehbaren Sessel ausgestatteten Zimmer ohne Trenntür untergebracht. Die Reisenden beanstandeten dies und den Zustand des Badezimmers gegenüber der Reiseleitung am 9.8.2014. Am 10.8.2014 konnten sie in ein Familienzimmer umziehen.

Auf die vom Kläger am 17.8. und 4.9.2014 verlangte Minderung des Reisepreises zahlte die Beklagte 500 €, was der Kläger als Teilzahlung akzeptierte. Darüber hinaus machte er aber wegen der nicht vertragsgerechten Ausstattung des ersten Zimmers und des Zustandes der Badezimmer sowie wegen Mängeln des Familienzimmers und der Hotelanlage eine Minderung des Reisepreises i.H.v. weiteren 1.080 € sowie die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend.

Die dem Kläger übermittelte zweiseitige Reisebestätigung enthielt in der Fußzeile jeder Seite folgenden Text:

„Die Reisebedingungen wurden anerkannt und sind Vertragsinhalt. Wegen der Obliegenheiten der Kunden bei Leistungsmängeln wird auf Ziff. 12 und 14 der Reisebedingungen hingewiesen. Unsere Reiseleistungen unterliegen gem. § 25 UStG der Margenbesteuerung. Es wird keine MWSt auf Reiseleistungen ausgewiesen. Es gilt eine ‚Sonderregelung für Reisebüros‘.“

Unmittelbar im Anschluss hieran waren in der gleichen Schrifttype und -größe die Adresse der Beklagten, die Kontaktdaten des Kundenservice und der Reisebüro-Hotline sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer, die Handelsregisternummer und die Namen der Geschäftsführer der Beklagten abgedruckt.

Das AG wies die Klage ab. Das LG verurteilte die Beklagte, an den Kläger wegen der nicht vertragsgerechten Ausstattung des zunächst bewohnten Doppelzimmers, Schimmelbefalls in den Badezimmern sowie wegen eines schadhaften Pools rund 683 € zu zahlen und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.

Entscheidungsgründe:


Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Reisepreis auch für die vor dem 9.8.2014 aufgetretenen Reisemängel gemindert war, weil der Kläger es im Hinblick darauf, dass die Beklagte ihn nicht in der vorgeschriebenen Form über seine Obliegenheit zur Mangelanzeige unterrichtet hatte, nicht schuldhaft unterlassen hat, diese Mängel zu einem früheren Zeitpunkt anzuzeigen.

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auszuhändigen hat, u.a. Angaben über die Obliegenheit des Reisenden enthalten, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Mangel anzuzeigen. Die Angaben in der hier maßgeblichen Reisebestätigung beschränkten sich jedoch auf einen Hinweis auf die Existenz von Obliegenheiten des Kunden bei Reisemängeln, ohne diese näher zu erläutern und entsprachen damit nicht den Anforderungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV.

Zwar kann der Reiseveranstalter nach § 6 Abs. 4 S. 1 BGB-InfoV seine Verpflichtungen nach Abs. 2 dieser Bestimmung auch dadurch erfüllen, dass er auf die in einem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt enthaltenen Angaben verweist, die den Anforderungen nach Abs. 2 entsprechen. Das Berufungsgericht hatte aber zutreffend angenommen, dass die Beklagte auch nicht auf diese Art ihre Pflicht zum Hinweis auf die Ausschlussfrist erfüllt hatte. Es fehlte nämlich schon an einer inhaltlich ausreichenden Verweisung auf den Prospekt.

Es genügte gerade nicht ein allgemeiner Hinweis auf die entsprechende Bestimmung in den AGB des Reiseveranstalters, wie er in der dem Kläger übermittelten Reisebestätigung enthalten war. Ein Verweis i.S.v. § 6 Abs. 4 S. 1 BGB-InfoV, der die komplette Information über die Obliegenheit zur Mangelanzeige nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV ersetzt, muss neben dem Hinweis auf die Existenz von Obliegenheiten bei Leistungsmängeln deren Fundstelle im Prospekt enthalten. Diesen Anforderungen war hier nicht genügt worden.

Anmerkung:

Die verbraucherfreundliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu befürworten. In Fällen, in denen der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen hat, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat. Es genügt gerade nicht ein allgemeiner Hinweis auf die entsprechende Bestimmung in den AGB des Reiseveranstalters.

In allen Fragen rund um das Thema Reiserecht steht Ihnen Rechtsanwältin Diana Federau gerne zur Verfügung.

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Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht!

Der Bundestag hat in der Nacht vom 09. Auf den 10.03.2017 nach 2. und 3. Beratung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz das formal noch die Hürde des Bundesrates überwinden muss, soll für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten.

Erstmals werden durch diese Gesetzesänderung besondere Vorschriften u.a. zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag und zum Bauträgervertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Das neue Recht am Bau wird ganz erhebliche Auswirkungen für die Praxis aller Baubeteiligten haben:

So ist nun auch im BGB-Bauvertrag ein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers vorgesehen. Dieses kann erst dann verbindlich ausgeübt werden, wenn sich die Bauvertragspartei nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen über die Änderung und die in Folge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung einigen können. Die Höhe des Vergütungsanspruches wird sich – anders als bislang für VOB/B-Verträge geregelt – nach den tatsächlich erforderlichen Kosten (zzgl. angemessen Zuschläge) richten. Dem Unternehmer bleibt es aber unbenommen, auf Kostenansätze in einer (hinterlegten) Urkalkulation zurückzugreifen. Die nach dieser Maßgabe ermittelte Nachtragsvergütung kann der Unternehmer zu 80 % als Abschlagszahlung verlangen und dies im Streitfall auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.

Nach den neuen Regelungen zum Verbrauchervertragsrecht ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Baubeschreibung vor Vertragsschluss zu überlassen. Zweifel bei der Auslegung dieser Baubeschreibung gehen grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers. Der Bauvertrag muss außerdem einen verbindlichen Fertigstellungstermin festlegen.

Das erstmals in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einfließende Recht der Architekten und Ingenieure sieht bei unklaren Planungsgrundlagen eine sog. „Zielfindungsphase“ vor, das sich mit einem beiderseitigen Kündigungsanspruch verbindet.

Im Ergebnis bedeuten die neuen gesetzgeberischen Regelungen einen Quantensprung. Die Vertragspraxis und die Rechtsprechung werden in den nächsten Jahren die notwendige Konturierung für die vom Gesetzgeber bewusst überwiegend formulierten abstrakt-generellen Regelungen entwickeln müssen. Den Vertrag- uns Verhandlungsparteien am Bau ist zu empfehlen, sich frühzeitig auf die geänderte Rechtslage einzustellen, sich ggf. fachkundig beraten zu lassen.

 

 

Walther Glaser
Rechtsanwalt

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Pflegeleistungen für den Erblasser

Häufig gibt es in Erbengemeinschaften Streit, wenn einer der Erben den Erblasser auf eigene Kosten bei sich zu Hause pflegte. Der Gesetzgeber sieht für diese Leistungen eines Abkömmlings im Rahmen der Erbauseinandersetzung einen Ausgleich vor. Die Leistungen des Kindes müssen in einem besonderen Maße dazu beigetragen haben, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren. Auszugleichen ist aber nicht jede Unterstützung, sondern nur Leistungen in besonderem Maße.

Über den Wert dieser Leistungen gibt es in der Erbengemeinschaft häufig Streit. Die Vorstellungen des Pflegenden und der übrigen Geschwister gehen hierbei häufig weit auseinander.

Nach dem Gesetz ist die Höhe der Leistungen so zu bestimmen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht. Im Streitfall hat das Gericht zu entscheiden, was recht und billig ist. Bislang fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung.

Das OLG Schleswig entschied nun aktuell, dass ein gewichtiger Anhaltspunkt für die Bestimmung der Höhe des Ausgleichsanspruchs die Ersparnis für eine Heimunterbringung sei, welche ansonsten entstanden wären. Dies sei aber nicht zwingend die Obergrenze für den Ausgleichsanspruch. Man habe auch die persönliche Bedeutung der Pflegeleistung für den Erblasser zu berücksichtigen. Hier könnten Gründe hinzukommen, die den Anspruch erhöhen.

Häufig können solche Streitpunkte bereits im Vorfeld durch eine entsprechende vorbeugende Gestaltung vermieden werden. Wenn es aber zum Streit kommt, ist eine sorgfältige Abwägung der jeweiligen Interessen und Leistungen unausweislich.   Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht,  Tobias Rommelspacher in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen oder Isny für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Eigenbedarf, freie Alternativwohnungen müssen nicht immer angegeben werden

Immer wieder stellt sich bei Eigenbedarfskündigungen die Frage, wie ausführlich ein Vermieter seinen Eigenbedarf begründen muss und welche Umstände er in diesem Zusammenhang schon in der Kündigung vorzutragen hat. Mit seiner aktuellen Entscheidung – BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 – hat der Bundesgerichtshof nun nochmals die Konturen etwas geschärft.

Grundsätzlich bleibt es bei der Linie, dass aus der Kündigung wegen Eigenbedarf deutlich werden muss, dass ein Grund für den Eigenbedarf besteht, etwa weil der Vermieter die Wohnung für sich und seine Familie selbst nutzen will. Dies muss er anhand seiner konkreten Lebenssituation jedenfalls so hinreichend deutlich begründen, dass für den Mieter nachvollziehbar ist, ob und aus welchem Grund Eigenbedarf tatsächlich besteht.

In der aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang allerdings eine weitergehende Verpflichtung des Vermieters, nämlich mitzuteilen, dass eine andere dem Mieter bereits bekannte Wohnung freisteht, diese aber nicht in Betracht kommt für den Eigenbedarf des Vermieters, abgelehnt.

Und ebenso muss der Vermieter diese Wohnung auch nicht dem Mieter anbieten, wenn er diese bereits anderweitig, im vorliegenden Fall als zusätzlichen Flächenbedarf für die eigene Wohnnutzung, verplant hat.

Nicht zuletzt hätte ein Verstoß gegen die so genannte Anbietungspflicht nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge, sondern allenfalls mögliche Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung.

Wie Sie sehen, ist das Einhalten der Anforderungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung einem juristischen Laien nicht problemlos möglich, so dass in solchen Fällen der Rat von einem Rechtsanwalt eingeholt werden sollte.

Bei uns in der Kanzlei in Ravensburg steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Mattes, zugleich Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht zur Verfügung, der Sie auch gerne in unseren Zweigstellen in Wangen und Isny berät.


Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes
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Ehemann als Mitglied eines Hunderudels

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich im Dezember 2016 als Beschwerdegericht mit der Frage zu befassen, wem Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Eheleuten bestimmt waren, nach der Trennung der Eheleute im Rahmen der Hausratsverteilung zuzuweisen sind.

Die getrennt lebenden Eheleute hielten sich sechs Hunde als Haustiere. Nach der Trennung der Eheleute nahm die Ehefrau die Hunde mit zu sich, zwei Tiere verstarben kurz danach. Der Ehemann beantragte darauf hin, zwei der verbleibenden Tiere im Rahmen eines familiengerichtlichen Hausratsverteilungsverfahren ihm zuzuweisen. Das Amtsgericht lehnte den Antrag Ehemannes ab und bestimmte, die Hunde sollen bei der Ehefrau verbleiben. Auch mit seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte Ehemann vor dem Oberlandesgericht Nürnberg keinen Erfolg. Die Richter hatten zu prüfen, ob einer der getrennt lebenden Eheleute eine engere Beziehung zu den Tieren hatte, darüber hinaus mussten Gesichtspunkte des Tierschutzes berücksichtigt werden. Bei all diesen Kriterien schnitten die getrennt lebenden Eheleute gleich ab. Entscheidend für den Senat war daher, dass „bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel erneut auseinandergerissen würde. Die Hunde hatten sich in den vergangenen Monaten durch den Auszug aus dem ehelichen Anwesen, den Tod eines Teiles der Tiere, den Verlust des Ehemannes als Rudelmitglied und das Kennenlernen des Lebensgefährten der Ehefrau an zahlreiche neue Umstände gewöhnen müssen. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson ist den Hunden nach Auffassung des Familiensenats nicht zumutbar.“

 

Quelle: Beschluss des OLG Nürnberg vom 07.12.2016, AZ: 10 UF 1429/16)

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