Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht!

Der Bundestag hat in der Nacht vom 09. Auf den 10.03.2017 nach 2. und 3. Beratung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz das formal noch die Hürde des Bundesrates überwinden muss, soll für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten.

Erstmals werden durch diese Gesetzesänderung besondere Vorschriften u.a. zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag und zum Bauträgervertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Das neue Recht am Bau wird ganz erhebliche Auswirkungen für die Praxis aller Baubeteiligten haben:

So ist nun auch im BGB-Bauvertrag ein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers vorgesehen. Dieses kann erst dann verbindlich ausgeübt werden, wenn sich die Bauvertragspartei nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen über die Änderung und die in Folge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung einigen können. Die Höhe des Vergütungsanspruches wird sich – anders als bislang für VOB/B-Verträge geregelt – nach den tatsächlich erforderlichen Kosten (zzgl. angemessen Zuschläge) richten. Dem Unternehmer bleibt es aber unbenommen, auf Kostenansätze in einer (hinterlegten) Urkalkulation zurückzugreifen. Die nach dieser Maßgabe ermittelte Nachtragsvergütung kann der Unternehmer zu 80 % als Abschlagszahlung verlangen und dies im Streitfall auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.

Nach den neuen Regelungen zum Verbrauchervertragsrecht ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Baubeschreibung vor Vertragsschluss zu überlassen. Zweifel bei der Auslegung dieser Baubeschreibung gehen grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers. Der Bauvertrag muss außerdem einen verbindlichen Fertigstellungstermin festlegen.

Das erstmals in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einfließende Recht der Architekten und Ingenieure sieht bei unklaren Planungsgrundlagen eine sog. „Zielfindungsphase“ vor, das sich mit einem beiderseitigen Kündigungsanspruch verbindet.

Im Ergebnis bedeuten die neuen gesetzgeberischen Regelungen einen Quantensprung. Die Vertragspraxis und die Rechtsprechung werden in den nächsten Jahren die notwendige Konturierung für die vom Gesetzgeber bewusst überwiegend formulierten abstrakt-generellen Regelungen entwickeln müssen. Den Vertrag- uns Verhandlungsparteien am Bau ist zu empfehlen, sich frühzeitig auf die geänderte Rechtslage einzustellen, sich ggf. fachkundig beraten zu lassen.

 

 

Walther Glaser
Rechtsanwalt

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Pflegeleistungen für den Erblasser

Häufig gibt es in Erbengemeinschaften Streit, wenn einer der Erben den Erblasser auf eigene Kosten bei sich zu Hause pflegte. Der Gesetzgeber sieht für diese Leistungen eines Abkömmlings im Rahmen der Erbauseinandersetzung einen Ausgleich vor. Die Leistungen des Kindes müssen in einem besonderen Maße dazu beigetragen haben, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren. Auszugleichen ist aber nicht jede Unterstützung, sondern nur Leistungen in besonderem Maße.

Über den Wert dieser Leistungen gibt es in der Erbengemeinschaft häufig Streit. Die Vorstellungen des Pflegenden und der übrigen Geschwister gehen hierbei häufig weit auseinander.

Nach dem Gesetz ist die Höhe der Leistungen so zu bestimmen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht. Im Streitfall hat das Gericht zu entscheiden, was recht und billig ist. Bislang fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung.

Das OLG Schleswig entschied nun aktuell, dass ein gewichtiger Anhaltspunkt für die Bestimmung der Höhe des Ausgleichsanspruchs die Ersparnis für eine Heimunterbringung sei, welche ansonsten entstanden wären. Dies sei aber nicht zwingend die Obergrenze für den Ausgleichsanspruch. Man habe auch die persönliche Bedeutung der Pflegeleistung für den Erblasser zu berücksichtigen. Hier könnten Gründe hinzukommen, die den Anspruch erhöhen.

Häufig können solche Streitpunkte bereits im Vorfeld durch eine entsprechende vorbeugende Gestaltung vermieden werden. Wenn es aber zum Streit kommt, ist eine sorgfältige Abwägung der jeweiligen Interessen und Leistungen unausweislich.   Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht,  Tobias Rommelspacher in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen oder Isny für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Eigenbedarf, freie Alternativwohnungen müssen nicht immer angegeben werden

Immer wieder stellt sich bei Eigenbedarfskündigungen die Frage, wie ausführlich ein Vermieter seinen Eigenbedarf begründen muss und welche Umstände er in diesem Zusammenhang schon in der Kündigung vorzutragen hat. Mit seiner aktuellen Entscheidung – BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 – hat der Bundesgerichtshof nun nochmals die Konturen etwas geschärft.

Grundsätzlich bleibt es bei der Linie, dass aus der Kündigung wegen Eigenbedarf deutlich werden muss, dass ein Grund für den Eigenbedarf besteht, etwa weil der Vermieter die Wohnung für sich und seine Familie selbst nutzen will. Dies muss er anhand seiner konkreten Lebenssituation jedenfalls so hinreichend deutlich begründen, dass für den Mieter nachvollziehbar ist, ob und aus welchem Grund Eigenbedarf tatsächlich besteht.

In der aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang allerdings eine weitergehende Verpflichtung des Vermieters, nämlich mitzuteilen, dass eine andere dem Mieter bereits bekannte Wohnung freisteht, diese aber nicht in Betracht kommt für den Eigenbedarf des Vermieters, abgelehnt.

Und ebenso muss der Vermieter diese Wohnung auch nicht dem Mieter anbieten, wenn er diese bereits anderweitig, im vorliegenden Fall als zusätzlichen Flächenbedarf für die eigene Wohnnutzung, verplant hat.

Nicht zuletzt hätte ein Verstoß gegen die so genannte Anbietungspflicht nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge, sondern allenfalls mögliche Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung.

Wie Sie sehen, ist das Einhalten der Anforderungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung einem juristischen Laien nicht problemlos möglich, so dass in solchen Fällen der Rat von einem Rechtsanwalt eingeholt werden sollte.

Bei uns in der Kanzlei in Ravensburg steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Mattes, zugleich Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht zur Verfügung, der Sie auch gerne in unseren Zweigstellen in Wangen und Isny berät.


Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
weitere Schwerpunkte: Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)


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Ehemann als Mitglied eines Hunderudels

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich im Dezember 2016 als Beschwerdegericht mit der Frage zu befassen, wem Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Eheleuten bestimmt waren, nach der Trennung der Eheleute im Rahmen der Hausratsverteilung zuzuweisen sind.

Die getrennt lebenden Eheleute hielten sich sechs Hunde als Haustiere. Nach der Trennung der Eheleute nahm die Ehefrau die Hunde mit zu sich, zwei Tiere verstarben kurz danach. Der Ehemann beantragte darauf hin, zwei der verbleibenden Tiere im Rahmen eines familiengerichtlichen Hausratsverteilungsverfahren ihm zuzuweisen. Das Amtsgericht lehnte den Antrag Ehemannes ab und bestimmte, die Hunde sollen bei der Ehefrau verbleiben. Auch mit seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte Ehemann vor dem Oberlandesgericht Nürnberg keinen Erfolg. Die Richter hatten zu prüfen, ob einer der getrennt lebenden Eheleute eine engere Beziehung zu den Tieren hatte, darüber hinaus mussten Gesichtspunkte des Tierschutzes berücksichtigt werden. Bei all diesen Kriterien schnitten die getrennt lebenden Eheleute gleich ab. Entscheidend für den Senat war daher, dass „bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel erneut auseinandergerissen würde. Die Hunde hatten sich in den vergangenen Monaten durch den Auszug aus dem ehelichen Anwesen, den Tod eines Teiles der Tiere, den Verlust des Ehemannes als Rudelmitglied und das Kennenlernen des Lebensgefährten der Ehefrau an zahlreiche neue Umstände gewöhnen müssen. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson ist den Hunden nach Auffassung des Familiensenats nicht zumutbar.“

 

Quelle: Beschluss des OLG Nürnberg vom 07.12.2016, AZ: 10 UF 1429/16)

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Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes

In sogenannten Kindschaftssachen, wenn es in einem gerichtlichen Verfahren um das Sorgerecht der Eltern oder das Umgangsrecht eines Kindes mit einem Elternteil geht, wird vom Gericht häufig ein Verfahrensbeistand für das Kind gestellt. Der antragstellende Elternteil macht möglicherweise schriftlich bereits Ausführungen dazu, was im Interesse des Kindes zu regeln ist. Das Familiengericht hat in diesem Verfahren dann zu erörtern, was die wirklichen Interessen des Kindes sind. Zu diesem Zweck wird ein Verfahrensbeistand bestellt, dies ist auch dann möglich, wenn das Jugendamt bereits tätig geworden ist und am Verfahren beteiligt ist.

Der Verfahrensbeistand ist ein Interessenvertreter des Kindes. Die Bestellung des Verfahrensbeistandes kann von den Eltern nicht mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde angegriffen werden. Aufgabe des Verfahrensbeistandes ist es, den Willen des Kindes zu erfahren. Hierzu kann der Verfahrensbeistand Gespräche mit dem Kind und den Eltern führen. Er kann auch Kontakt zur Kindertagesstätte und Schule des Kindes aufnehmen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht erstattet der Verfahrensbeistand dann seinen Bericht als unabhängiger Verfahrensbeteiligter. Eine Zusammenarbeit zwischen Eltern und Verfahrensbeistand ist in den meisten Fällen in Hinblick auf eine einvernehmliche Regelung ratsam. Das Jugendamt und der Verfahrensbeistand arbeiten unabhängig voneinander.

Bei allen Fragen rund um das Thema Kindeswohl, Umgangsrecht und Sorgerecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach zunächst herrschender Auffassung sollte jedes irgendwann in der Vergangenheit liegende Arbeitsverhältnis die Eingehung eines neuen befristeten Arbeitsverhältnisses ohne entsprechenden Sachgrund ausschließen. Dem hat das BAG in seiner Grundsatzentscheidung vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) eine zeitliche Beschränkung entgegengesetzt, indem eine solche „Zuvor-Beschäftigung” iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht mehr gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Zur Begründung führt das BAG aus, dass der Begriff „zuvor“ letztlich auslegungsbedürftig sei („jemals zuvor“, „kurz zuvor“, „in den letzten drei Jahren zuvor usw.“) und gelangt mittels einer teleologischen Reduktion einer als verfassungs- und richtlinienwidrig eingestuften Regelung zum Ergebnis, dass der Schutzzweck der Regelung, nämlich Befristungsketten zu verhindern, nach einer Dauer von drei Jahren zwischen den Beschäftigungsverhältnissen nicht mehr greife. Dies sieht das LAG Baden-Württemberg in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.11.2016 – 17 Sa 14/16) immer noch anders – nach Auffassung des LAG ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aufgrund des eindeutigen Wortlauts und dem darin zum Ausdruck gebrachten objektiven Willen des Gesetzgebers dahingehend auszulegen, dass eine sachgrundlose Befristung auch dann ausscheidet, wenn das Ende eines zwischen den Arbeitsvertragsparteien vorangegangenen Arbeitsverhältnisses bereits mehr als drei Jahre zurückliegt. Die Revision zum BAG hat das Landesarbeitsgericht für den unterlegenen Arbeitgeber ausdrücklich zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, ob das oberste deutsche Arbeitsgericht an seiner bisherigen Rechtsauffassung zur zeitlichen Grenze von Vorbeschäftigungen bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen festhält. Bis dahin ist in der Praxis und der Vertragsgestaltung unter alleinigem Rückgriff auf die derzeitige Rechtsauffassung des BAG mit dem Risiko zu leben, dass gerade das in Baden-Württemberg zuständige LAG eine Befristung für unzulässig hält, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits „irgendwann einmal“ ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken

In der Praxis stellt sich häufiger das Problem, wie können Erben gegenüber Banken oder Sparkassen nachweisen, dass sie tatsächlich die rechtmäßigen Inhaber von Konten oder Sparbüchern sind. Die Banken geben häufig Konten oder Sparguthaben nicht frei, so lange die Erbenstellung nicht nachgewiesen ist. Währenddessen können die Erben nicht über das Geld verfügen.

Viele Banken und Sparkassen verlangen nach wie vor die Vorlage eines Erbscheins, einer Bestellungsurkunde oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Andere Nachweise werden nicht anerkannt. Diese Auffassung ist falsch.

Schon frühzeitig hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Erben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunde nicht dazu gezwungen werden können, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Der BGH lässt auch andere Formen zum Nachweis der Erbenstellung zu.

Da die Kosten eines Erbscheins beträchtlich sein können, müssen die Banken und Sparkassen öfters auf die Rechtsprechung des BGH hingewiesen werden. Wir konnten bereits mehrfach hierdurch für unsere Mandanten erreichen, dass ein Erbschein für viel Geld überflüssig wurde.

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Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben?

Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben?

Im Nachunternehmerauftrag lieferte ein Fachunternehmer Isolierglasscheiben und baute diese ein. Die Geltung der VOB/B war vereinbart.

Erhebliche Zeit nach Abnahme der Leistung, aber noch vor Eintritt der Verjährung, zeigte der Generalunternehmer (GU) Mängel in Form von Delaminationen (Wurmfraß ähnliche Ablösungen in Form sich ausweitender Lufteinschlüsse) an. Der Nachunternehmer erkannte die Mängel nicht an. Der zunächst von seinem Auftraggeber zur Zahlung eines Vorschuss verpflichtete GU verlangte daraufhin von seinem Nachunternehmer eine Kostenvorschusszahlung zur Beseitigung der von diesem bestrittenen Mängel.

Die Entscheidung:
Das Kammergericht konstatierte mit Urteil vom 31.07.2013 (Az.: 21 U 138/12) dass die eingebauten Fenster nicht den anerkannten Regeln der Bautechnik entsprechen. In Folge einer chemischen Beeinflussung zwischen der Sekundärdichtung des Randverbundes und dem Gießharz (die Mängelerscheinungen) treten  auf. Über die Sekundärdichtung dringen Weichmacherpartikel aus dem Dichtstoff des Isolierglasverbunds in der

Gießharzschicht ein wonach sich die Haftung zwischen der Grenzschicht Gießharz und der Glasoberfläche löse. Dabei würden die wurmförmige Mäander entstehen.

Insbesondere aber stellte das KG fest, dass nicht nur die betroffen, sondern sämtliche Fenster mängelbehaftet seien. Für einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik habe der Nachunternehmer einzustehen, ohne dass das Bauwerk noch zusätzlich beeinträchtigt sein muss.

Der BGH wies mit Beschluss vom 29.06.2016 die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Nachunternehmers zurück.

Hinweis:
Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Auch wenn sich Mangelerscheinungen nur an einigen Stellen eines Bauwerks abzeichnen, bedarf es dann keiner sachverständigen Begutachtung eines jeden einzelnen Bauteils, wenn davon auszugehen ist, dass diese gleich konstruiert sind; d.h. die Konstruktion selbst Schwächen im Sinne eines Systemmangels aufweist. Dabei ist für die Frage, ob eine Werkleistung mangelhaft ist, nicht entscheidend, ob diese bereits zu einem Schaden am Bauwerk geführt hat. Vielmehr liegt der Schaden im Mangel selbst (so auch OLG Frankfurt, IBR 2011, 698).

 

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR RS 2016, 2928

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Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Im Strafvollzug gibt es immer wieder Streit um die Zulässigkeit des Besitzes bestimmter Gegenstände. Ein solcher Rechtsstreit lag einer Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2016 Az.: 1 Vollz (Ws) 479/16 zu Grunde.

Der betroffene Strafgefangene verbüßt eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes sowie wegen Raubes mit Todesfolge. Am 05.04.2016 wurde dem Betroffenen die von ihm am selben Tag beantragte Anschaffung einer modifizierten Spielekonsole Playstation II genehmigt. Mit schriftlicher Verfügung vom 03.05.2016 widerrief die JVA die Genehmigung vom 05.04.2016 mit der Begründung, dass der Betroffene nicht über die erforderlichen Barmittel verfüge und die Spielekonsole seit dem 21.04.2016 nicht mehr zulässig sei. Dies hat sie im gerichtlichen Verfahren dahingehend erläutert, dass ihm mit Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2016 die Zustimmung zur Aushändigung von Spielekonsolen des Typs „Sony PlayStation I und II light“ aufgrund von Sicherheitsbedenken versagt worden sei. Man habe daher entschieden, derartige Spielekonsolen zukünftig nicht mehr zu genehmigen und nur noch solche Spielekonsolen zur Wahrung des Vertrauensschutzes auszuhändigen, die bereits vor dem 21.04.2016 genehmigt und bezahlt worden seien.

Leitsatz des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.12.2016:

 „Eine lediglich andere Bewertung der Gefährlichkeit von Gegenständen (hier: Spielkonsole Playstation II „ligth“) durch die Behörden stellt keinen neuen Umstand im Sinne des § 83 Abs. 3 Nr. 1 StVollzG  dar, der den Widerruf einer erteilten Genehmigung zu deren Besitz oder Beschaffung rechtfertigt, ebenso auch nicht allein der Erlass einer ministeriellen Verordnung, nach deren Inhalt die Genehmigung des Besitzes bestimmter Gegenstände generell für unzulässig erklärt wird.“

Nach der höchstrichterlichen Entscheidung gefährdet daher der Besitz der Spielekonsole Playstation II die Sicherheit und Ordnung der Anstalt. Der Antrag des Strafgefangenen auf Aushändigung einer Spielekonsole Playstation II war daher unbegründet.

Anmerkung zur Entscheidung:

Ein Strafgefangener hat in angemessenem Umfang einen Anspruch auf Besitz von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung im Vollzug nach § 70 Abs. 1 StVollzG. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Dieses Recht wird durch § 70 Abs. 2 StVollzG begrenzt. Danach darf – wie im vorliegenden Fall – die Erlaubnis zum Besitz verweigert werden, wenn durch die Überlassung die Sicherheit oder Ordnung  der Anstalt gefährdet wird. Dabei ist nicht nur auf die Zuverlässigkeit des Antragstellers, sondern auch auf evtl. Missbrauchsmöglichkeiten durch Mitgefangene abzustellen (vgl. hierzu BVerfG NStZ – RR 1996, 253). Auch Notebooks und Computer werden untersagt, da die Speicherkapazität dem Gefangenen es ermöglicht beispielsweise Texte einzugeben, deren Inhalt von den Bediensteten der JVA nicht ohne weiteres abgerufen werden können. Auf diese Weise würde auch die Gefahr eines extensiven und von der Anstalt nicht mehr kontrollierbaren Informationsaustausches der Gefangenen untereinander oder mit der Außenwelt bestehen. Zu denken ist insoweit etwa an die Speicherung und den Austausch von Erkenntnissen über Fluchtwege, an verbotene Außenkontakte sowie an Aufstellungen über die Abgabe von Betäubungsmitteln und dergleichen.

Für alle Fragen im Strafrecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin Diana Federau gerne zur Verfügung.

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Filesharing: Ehegatten und Familienangehörige müssen idR nicht überwacht werden

Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, inwieweit der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen über diesen Anschluss einer sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen obliegt. Im Kern ging es also darum, inwieweit der Anschlussinhaber seine Familienangehörigen überwachen und diese gegebenenfalls sogar ausspionieren muss.

Zwischen den Vertretern der Rechteinhaber wie Filmindustrie oder Musikverlage und den Anwälten der abgemahnten Anschlussinhaber ist es regelmäßig streitig, falls die Möglichkeit einer unerlaubten Handlung durch ein Familienmitglied denkbar sein könnte, inwieweit der Anschlussinhaber hier konkret vortragen muss, wer, wann und wie auf den Anschluss Zugriff hatte.

Insoweit der BGH nun entschieden, dass der Anschlussinhaber bei Ehegatten oder Familienangehörigen sich auf den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie berufen kann, weshalb es ihm regelmäßig nicht zumutbar ist, die Internetnutzung durch seinen Ehegatten oder Familienangehörigen einer Dokumentation zu unterwerfen oder besser zu überwachen oder gar dessen Computer nach einer Filesharing-Software zu durchsuchen.
Quelle: BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15 – Afterlife

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