BVerwG: Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.
Die UVG-Leistungen sind Einkommen i.S.d. Gesetzes (§ 21 BAföG). Es handelt sich zwar nicht um Ausbildungsbeihilfen (§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG), da sie nicht zum Zwecke der Durchführung einer Ausbildung, sondern unabhängig hiervon für den Lebensunterhalt gewährt werden. Unterhaltsvorschussleistungen gehören nach geltendem Recht aber zu den sonstigen Einnahmen (§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG). Denn sie dienen dem Lebensbedarf des Auszubildenden und sind in der Einkommensverordnung zum BAföG (§ 1 Nr. 7) eigens als sonstige Einnahmen benannt. Als solche unterfallen sie dem allgemeinen Einkommensfreibetrag, wonach vom Einkommen des Auszubildenden monatlich 290 Euro anrechnungsfrei bleiben (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BAföG). Dieser eindeutige gesetzliche Befund kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden.

(Urteil des BVerwG vom 27.02.2020, AZ: 5 C 5/19, Quelle AG Familienrecht im DAV)

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Wohnungseigentum: Eisdiele zulässig bei Teilungserklärung „Laden“ ?

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ließ sich durch Beschluss die Ansprüche der Wohnungseigentümer zur Ausübung übertragen und wollte nun dem Mieter/Betreiber einer Eisdiele die Nutzung als Gastronomiebetrieb untersagen, weil in der Teilungserklärung die Einheit als „Laden“ bezeichnet wurde.
Streitig ist in der Rechtsprechung allerdings, ob die Wohnungseigentümer einen Dritten wegen der Verletzung von Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung in Anspruch nehmen können. Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt und bejaht diese Möglichkeit. Denn eine Berechtigung des Mieters, das Gemeinschaftseigentum zu nutzen, setzt voraus, dass er die Grenzen der Gebrauchsmöglichkeiten, gleich ob sie durch Vereinbarung oder Beschluss gezogen sind, einhält.
Erfolgt eine Nutzung des Sondereigentums, die nicht mehr vom in der Teilungserklärung festgelegten Zweck oder durch Vereinbarung bestimmten Zweck gedeckt ist, liegt eine zumindest mittelbare Beeinträchtigung aller Wohnungseigentümer vor. Im konkreten Beispiel geht eine gastronomische Nutzung z.B. mit Bestuhlung etc. deutlich über eine Nutzung als Laden hinaus.

BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18 I

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Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistung auch ohne ausdrückliche Anordnung des Auftraggebers?

Über diese, in der Baupraxis immer wieder auftretende Konstellation hatte das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 13.07.2017 (Az. 24 U 117/16) zu befinden. Im Einzelnen ging es um Folgendes:

Der Auftraggeber hatte (gemäß § 4 Abs. 1 VOB/B) die Ausführung einer zusätzlichen Leistung verlangt, also einer Leistung, die außerhalb des vereinbarten Leistungssolls lag. Hierauf erstelle der Auftragnehmer noch vor Ausführung ein entsprechendes Nachtragsangebot. Dieses aber lehnte der Auftraggeber ab. Er vertrat die Auffassung, die Nachtragsleistung sei als Bestandteil des Hauptauftrages zu werten.

Mit der genannten Entscheidung wurde der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet. Zwar – so das OLG Hamm – fehle es an einem auftraggeberseitigen Verlangen der Ausführung einer im Vertrag nicht vorhergesehenen Leistung. Denn eine Änderungsanordnung sei nur dann anzunehmen, wenn die Anordnung den entsprechenden Änderungswillen des Auftraggebers erkennen lassen. Dessen Leistungsverlangen sei deshalb nicht als Änderungsanordnung zu verstehen, wenn der Auftraggeber – wie im entschiedenen Fall – davon ausgehe, die Leistung auch ohne Vertragsänderung zur Erfüllung des Vertrages fordern zu können. Bleibt in einem solchen Fall der Streit darüber ungelöst, ob eine vom Auftraggeber gewünschte Ausführung als Vergütungsrelevante Änderung zu qualifizieren ist, kann sich der Auftraggeber gegenüber dem Mehrvergütung fordernden Auftragnehmer bei entsprechender Ausführung aber nicht auf das Fehlen der Forderung einer im Vertrag nicht vorgesehenen Leistung berufen. Denn dies stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. Durch die unzutreffende Rechtsauffassung des Auftraggebers sei der Auftragnehmer zur Erbringung der Leistung veranlasst worden. Dem Erfordernis einer vor Beginn mit der Ausführung der Leistung erfolgten Ankündigung des Anspruches (gem. § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 VOB/B) habe der Auftragnehmer genügt, in dem er dem Auftraggeber ein Nachtragsangebot übersandt habe.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

Anmerkung: Die Entscheidung ist zu begrüßen, insoweit das erkennende Gericht davon ausgegangen ist, ein Verlangen i.S.v. § 1 Abs. 4 VOB/B auch dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber ein dem Grunde nach berechtigtes Nachtragsangebot zurückweist, aber gleichzeitig auf die Ausführung der entsprechenden (Zusatz-) Leistung besteht. Hierfür spricht auch, dass der Auftragnehmer seine Leistung nicht mit der Begründung einstellen darf, dass ihm auftraggeberseitig ein umstrittener Nachtrag nicht zugebilligt wird.

Quellenvermerk: IBR 2020, 5

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Kurzarbeit wegen Corona-Virus

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein unvermeidbarer, nur vorübergehender Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht (§ 95 ff SGB III).
Auch Ravensburger Unternehmen, die auf Zulieferteile aus China angewiesen sind, spüren bereits jetzt deutlich die Auswirkungen des Corona-Virus. So ist China für einheimische Firmen nicht nur ein großer Absatzmarkt, sondern auch ein wichtiger Lieferant. Hier kann es nach einer Mitteilung der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesanstalt für Arbeit Ausgleichsleistungen über das Kurzarbeitergeld geben. So beruht ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus eingetretener Arbeitsausfall im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen i.S.d. § 96 I Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit also grundsätzlich möglich. Wichtig dabei ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall die Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

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Auslegung eines Ehegattentestaments

Wir haben bereits mehrfach auf Auslegung im Zusammenhang mit Testamenten hingewiesen. Dieser Dauerbrenner war wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19).  Eine Auslegung ist immer dann notwendig, wenn sich der Wille des Erblassers nicht direkt aus dem Wortlaut des Testaments ergibt oder dieser mehrdeutig ist.

 In dem konkreten Fall lautete die Formulierung im Testament

Wir (Ehemann) … und (Ehefrau) … wollen, dass nach unserem Tod das Haus unser Sohn bekommt. Er muss aber unserer Tochter 35 % ausbezahlen. … Unterschriften

Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der Ehemann beim Nachlassgericht einen Alleinerbschein. Das Nachlassgericht lehnte den Antrag ab und erteilte keinen Alleinerbschein, da das fragliche Testament keine Regelung für den ersten Erbfall enthalte. Diese Entscheidung bestätigte auch das Oberlandesgericht München.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr eindringlich, dass bei der Ausgestaltung und Formulierung eines Testaments der Wille des bzw. der Erblasser genau wiedergegeben muss.

Sollten auch Sie Fragen zum Erbrecht, insbesondere zur Testamentsgestaltung und -formulierung, haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Wirksamer Verwaltervertrag

Der Bundesgerichtshof hat im Juli diesen Jahres ein recht interessantes Urteil im Hinblick auf die Verwalterbestellung und den Abschluss des Verwaltervertrages erlassen, zudem nun die ausführlichen schriftlichen Entscheidungsgründe veröffentlicht wurden.

Sowohl für Wohnungseigentümer als auch Verwalter ergeben sich folgende Tipps und Handlungsempfehlungen aus diesem Urteil:

1.) Ob Klauseln eines Verwaltervertrages angemessen sind oder z.B. überraschend, ist nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage, sondern bei Anwendung des Vertrages im Verhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter aufgrund eines konkreten Anlasses. Ein denkbares Beispiel könnte hier z.B. die Streitfrage sein, ob eine Sondervergütung des Verwalters angemessen oder überraschend sei.

2.) Eine Verwaltervergütung über den üblichen Sätzen widerspricht nicht per se dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und damit einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Eine deutliche Überschreitung muss hingegen auf Sachgründen beruhen. Denkbar wäre hier z.B. ein Mehraufwand für eine besonders kleine Eigentümergemeinschaft oder z.B. eine besonders zerstrittene Gemeinschaft, bei der regelmäßig durch einen oder mehrere Miteigentümer Anfechtungsklagen erhoben werden.

3.) Ob der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Vertrag mit Pauschalvergütung oder einer je nach Tätigkeit aufgeschlüsselten Vergütung anbietet, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Wichtig ist nur, eine klare und transparente Regelung hinsichtlich der Aufgaben und der jeweils hierfür anfallenden Vergütung. Für die Tätigkeit der laufenden Verwaltung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der tatsächliche Gesamtaufwand der Vergütung erkennbar sein. Z.B. also eine Art Grundgebühr für die laufende Verwaltung und die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung, die im Vertrag deutlich geregelt sein muss.

4.) Eine Abberufung des Verwalters kann von jedem Wohnungseigentümer (vergleiche die Regelungen § 21 Abs. 3 und 5 WEG) verlangt werden, wenn es nicht gelingt einen wirksamen Verwaltervertrag mit dem Verwalter zu schließen sowie eine Kündigung des wirksam geschlossenen Verwaltervertrages aus wichtigem Grund, wenn es nicht gelingt, den Verwalter in die vorgesehene Organstellung zu berufen.

Quelle: BGH, Versäumnisurteil vom 5. Juli 2019 – V ZR 278/17

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Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Steuerforderungen/ -nachzahlungen

Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Nachzahlungszinsen für Steuerforderungen anhängig. Eventuell eingelegte Einspruchsverfahren ruhen für Zeiträume ab dem 01.01.2010; zudem ist seitens der Finanzämter eine Aussetzung der Vollziehung in jedem Fall für Zinszeiträume ab dem 01.01.2012 zu gewähren. Das Bundesfinanzministerium hat veranlasst, dass sämtliche Festsetzungen von Zinsen, in denen der Zinssatz 0,5% pro Monat beträgt vorläufig festzusetzen sind.

Hiervon betroffen sind folgende Zinsarten:

Nachzahlungszinsen

Stundungszinsen

Hinterziehungszinsen

Aussetzungszinsen

Zwischenzeitlich meint die Finanzverwaltung, dass aufgrund ihrer Vorläufigkeitsvermerke, für den Fall einer Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes, bereits festgesetzte Erstattungszinsen vom Steuerpflichtigen zurückgefordert werden können. Dieser Auffassung ist vehement entgegenzutreten. Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht, Vertrauensschutz des § 176 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dieser Vertrauensschutz ist auch auf Zinsfestsetzungen anwendbar. Insofern ist die von der Finanzverwaltung angedachte Änderbarkeit der Zinsfestsetzungen zuungunsten des Steuerpflichtigen mehr als fraglich. 

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Wechsel von der fiktiven Schadensabrechnung zur konkreten Abrechnung bei Verkehrsunfällen

Bei einem reparaturwürdigen Unfallschaden steht dem geschädigten Fahrzeughalter (wenigstens derzeit noch) ein Wahlrecht zu, ob er seinen Fahrzeugschaden reparieren lässt oder aber die Reparaturkosten „fiktiv“ auf Gutachtenbasis abgerechnet. Rechnet der Geschädigte nun zunächst auf Gutachtenbasis ab, so kann sich, wenn er später sein Fahrzeug nun doch vollständig oder teilweise repariert, die Frage stellen, ob und in welchem Umfang er Nach- oder Zuschläge beanspruchen darf. Hierzu ist im Ausgangspunkt zu sehen, dass eine Bindung des Geschädigten an die einmal gewählte Form der Abrechnung grundsätzlich nicht besteht, insbesondere dann nicht, wenn der Geschädigte zunächst fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnet, später jedoch zur konkreten Schadensabrechnung übergeht und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangt. Ob dieser nachträgliche Wechsel in der Abrechnungsform auch dann noch möglich ist, wenn bereits ein rechtskräftiges Urteil zur fiktiven Schadensabrechnung vorliegt, hatte das LG Hamburg in seinem Urteil vom 15.4.2019 (331 S 65/17) zu entscheiden; dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte seinen Schaden fiktiv ab und macht in diesem Rahmen die im Gutachten aufgeführten Verbringungskosten des Wagens zur Lackiererwerkstatt geltend. Das Amtsgericht wies die Klage wegen dieser (fiktiven) Kosten ab. Im Anschluss führte der Geschädigte die Reparatur durch und machte die nun tatsächlich angefallenen Verbringungskosten erneut gerichtlich geltend – auch diese Klage wies das erstinstanzliche Gericht nun mit der Begründung ab, dass der erneuten Klage die Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils entgegenstünde.

Das zu Unrecht, wie das Landgericht Hamburg als zuständiges Berufungsgericht in seinem Urteil feststellte. Nach Auffassung des Gerichtes hat der Kläger sein gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bestehendes Wahlrecht, entweder Wiederherstellung oder den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen, nicht bindend ausgeübt, wenn er zunächst auf der Basis einer fiktiven Schadensberechnung Ersatz begehrt, ohne damit eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung auszuschließen. Soweit nach anschließender Durchführung der Reparatur die tatsächlichen Reparaturkosten höher als die „fiktiven“ sind, kann er auch noch den Differenzbetrag zwischen diesen und den tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, wonach der Geschädigte von der fiktiven Schadensberechnung auf eine konkrete Schadensberechnung wechseln kann, gelangt das befasste Berufungsgericht zum Ergebnis, dass die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils dem Anspruch auf Ersatz der tatsächlich angefallenen Verbringungskosten nicht entgegensteht, da über diesen neuen Sachverhalt überhaupt noch keine Entscheidung getroffen wurde.

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Verbraucherbauvertrag: Änderungsvorbehalt

Verbraucherbauvertrag: Änderungsvorbehalt

Das OLG Brandenburg hatte auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes über die Rechtswirksamkeit der von einem Unternehmer vorformulierten Bauvertragsklausel folgenden Inhaltes zu befinden:

„Wesentliche Veränderungen zu den Zeichnungsmaßnahmen und den Ausstattungsmerkmalen der technischen Baubeschreibung im Zuge der Bauausführung erfolgen nur im gegenseitigen Einverständnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und bei Erfordernis vorbehaltlich der behördlichen Zustimmung… Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen im Sinne des Bauherrn und des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.“

Die auf Unterlassung gerichtete Klage war erfolgreich. Das Obergericht hatte die Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) sowie wegen des Verstoßes gegen das Verbot der einseitigen Leistungsänderung (§ 308 Nr. 4 BGB) für rechtsunwirksam erklärt.

Dabei hatte das Gericht argumentiert: Besteller komme ein Schutzanspruch auf Rechtsklarheit und Preisklarheit zu; wobei auf das Verständnis eines typischen Durchschnittskunden abzustellen sei. Bei der AGB-rechtlich gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung bestehe für den Besteller keine Möglichkeit abzusehen, welche Änderungen im gegenseitigen Einverständnis zu erfolgen haben und welche der Unternehmer ohne das Einverständnis des Bestellers (bei Erfordernis vorbehaltlich der behördlichen Zustimmung) vornehmen kann. Auch enthalte die Klausel keine nachvollziehbare Differenzierung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Änderungen. Vermeintlich übliche Maßabweichungen am Bau rechtfertigen einen Änderungsvorbehalt grundsätzlich nicht. Vielmehr habe der Kunde ein berechtigtes Interesse an Maßgenauigkeit, weil dieser beispielsweise für Einbaumöbel in der Küche auf die Einhaltung von Planmaßen angewiesen sei. Die Änderungs- und Erweiterungsklauseln verstoßen auch gegen § 308 Nr. 4 BGB, weil den Interessen des Bestellers durch die nicht hinreichend bestimmte Einschränkung des Bestimmungsrechtes nicht genügt werde. Nach dem Wortlaut der Klauseln stehe dem Unternehmer selbst dann ein Bestimmungsrecht zu, wenn die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hätten, ohne eine Anpassung des Werklohnes zu regeln. Nach dem Transparenzgebot ist es unverzichtbar, dass die Klauseln Gründe für ein vermeintliches Erfordernis für einseitige wesentliche Änderungen benennen und die Voraussetzungen und Folgen der Änderungen in einer die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigenden Weise regeln.

Diese Voraussetzungen sah das OLG Brandenburg im konkreten Fall nicht für gegeben an.

Anmerkung: Der Entscheidung ist beizupflichten. Eine Änderungsklausel gedeckte Abweichung vom Bausoll stellt per se einen Mangel dar, der vom Bauträger zu beseitigen ist. Es kann Konstellationen geben, in denen eine Mängelbeseitigung dem Bauträger nicht mehr möglich ist. Den Erwerbern bliebe dann lediglich ein Minderungsanspruch, was letztlich eine Verkürzung von Gewährleistungsrechten darstellen würde.

Quellenhinweis: IBR 2020, Seite 3, Urteil OLG Brandburg vom 30.10.2019 – 7 U 25/18

Rechtsanwalt Walther Glaser
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Wichtig für Unterhaltspflichtige: Die Selbstbehaltssätze wurden erhöht

Seit 01.01.2020 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Es handelt sich dabei zwar nicht um ein Gesetzeswerk, jedoch um den Anhaltspunkt für viele Unterhaltsverpflichtete und Unterhaltsberechtigte. Der Unterhaltsanspruch soll den Lebensbedarf abdecken. Wie hoch der Lebensbedarf eines Kindes ist, ist unterschiedlich, je nachdem, wie hoch das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils ist. Streng genommen müsste für jedes Kind der Bedarf genau ermittelt werden, zum Beispiel mit einer Auflistung der Kosten für Wohnen, Verpflegung, Kleidung, Hobbys, Schulbedarf, Urlaub usw. Da dies bei der Vielzahl der zu entscheidenden Unterhaltsansprüche sehr aufwendig wäre, wurde diese Bedarfsberechnung durch die Düsseldorfer Tabelle quasi pauschaliert.

In der Düsseldorfer Tabelle sind darüber hinaus Grenzen festgelegt, die den sogenannten Selbstbehalt der Unterhaltsverpflichteten beschreiben. Die entsprechenden Beträge müssen dem Unterhaltsverpflichteten in jedem Fall verbleiben, gegebenenfalls sind Unterhaltsansprüche dann zu reduzieren, man spricht von einem sogenannten Mangelfall. Wie viel genau jedem Unterhaltsverpflichteten für sich selbst zur Verfügung stehen muss, hängt von der Art der Unterhaltsverpflichtung ab. Erstmals seit 2015 sind die Selbstbehaltssätze für die unterhaltsverpflichteten Personen angehoben worden, beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder muss dem Unterhaltsverpflichteten jetzt beispielsweise 1.160,00 € monatlich verbleiben, zuvor waren es 1.080,00 €.

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