Archiv der Kategorie: Vergaberecht

Wann endet die Verjährungshemmung bei Nachbesserungsarbeiten?

Führt der Auftragnehmer Nachbesserungsarbeiten aus, so führt – jedenfalls insoweit die VOB/B vertraglich vereinbart ist – dessen bloße Mitteilung, der Mangel sei beseitigt, nicht zum Ende der durch die korrekte Mängelanzeige eingeleiteten Verjährungshemmung. Diese endet vielmehr erst dann, wenn der … Weiterlesen

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Vergabeverordnung: Neue Schwellenwerte in Kraft

Am 22.03.2012 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl I 12, S.488) in Kraft getreten. Damit gelten ab diesem Zeitpunkt auch für die klassischen Auftraggeber die neuen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge. … Weiterlesen

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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Im Zeichen der Energiewende ist es das politische Ziel, den Ausbau erneuerbaren Energien voranzutreiben; dies so kosteneffizient wie möglich. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll die Förderung dieser Energien marktgerecht angepasst werden. Prämien sollen als Anreiz dazu dienen, dass sich die … Weiterlesen

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