Archiv der Kategorie: Steuerrecht

Neue Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Zeit drängt!

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male  die Unvereinbarkeit von Teilen des derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz mit dem Grundgesetz festgestellt. Im Rahmen des Urteils hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bis spätestens 30. Juni 2016 aufgefordert … Weiterlesen

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Einkommensteuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Der Bundesfinanzhof musste sich mit einem … Weiterlesen

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Einführung einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die Bundes- und Landesregierungen haben sich auf die Einführung einer zeitlich befristeten steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus verständigt. Danach soll eine Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu jeweils 10 % und dem darauffolgenden dritten … Weiterlesen

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Informationsveranstaltung am 27.01.2016 „Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten aus erb- und steuerrechtlicher Sicht“

Haus & Grund Ravensburg/Tettnang/Wangen lädt in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartGmbB zu einer Informationsveranstaltung zum Thema: „Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten aus erb- und steuerrechtlicher Sicht“  ein. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 27.01.2016 im … Weiterlesen

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Pläne für Erbschaftsteuerreform sollen in Kürze vogestellt werden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bereits um den Monatswechsel Februar/März seine Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer vorstellen. Wie erwartet rügte das Bundesverfassungsgericht in einer lange erwarteten Entscheidung im Dezember, dass im Gegensatz zu Privatvermögen Betriebsvermögen bisher häufig steuerlich geschont oder zumindest stark … Weiterlesen

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Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

In einem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Eine Steuerberaterin übersandte eine Steuererklärung nach Unterschrift durch den Steuerpflichtigen vorab per Telefax an das Finanzamt, um erst … Weiterlesen

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Erbschaftsteuer verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, – 1 BvL 21/12 -, dass das Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist. Die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen demnach in ihrer derzeitigen Form gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis 30.06.2016 Zeit für eine Neuregelung zu sorgen. … Weiterlesen

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Erstmalige Ausbildung steuerlich absetzbar?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung … Weiterlesen

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Verschärfung der Selbstanzeige; dringendes Handlungsgebot

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Nach dem Gesetzesentwurf kann Steuerhinterziehung nur nuter … Weiterlesen

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Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig; keine Änderung in Sicht

Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % / Jahr) nicht für verfassungswidrig. Dies entschied er so in einem Urteil vom 01.07.2014 (IX R 31/13). Nach Auffassung des BFH ist der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet die Höhe … Weiterlesen

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