Archiv der Kategorie: Immobilienrecht

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Am 13.11.2014 fand die erste Lesung im Bundestag über das Gesetz zur Mietpreisbremse statt. Bereits jetzt regt sich Widerstand gegen das Gesetz. Einige Stimmen meinen bereits, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Bis dies geklärt wird, kann es jedoch noch Jahre … Weiterlesen

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Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob Kosten im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Falschparkers von diesem zu erstatten sind? Gleichzeitig entschieden die Karlsruher Richter, dass die Anwaltskosten des Abgeschleppten, der sich gegen die vermeintlich zu hohen Abschleppkosten wehrte, … Weiterlesen

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BGH: Keine anlasslose Überprüfung des Wohnungszustandes durch den Vermieter

In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 289/13) sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob eine in einem Formularvertrag enthaltene Klausel, dass der Vermieter berechtigt ist den vermieteten Wohnraum zu betreten um den Wohnungszustand zu überprüfen, wirksam ist … Weiterlesen

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Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

In einer Entscheidung vom 07. Mai 2014 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Der BGH entschied gegen den Vermieter, … Weiterlesen

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Email aus Panama: Abmahnung wegen eines Verstosses gegen EnEV-Umsetzung per 1.5.2014

Die EnEV 2014 ist seit gestern in Kraft und für Immobilien-Anzeigen müssen nun einige zusätzliche Pflichtangaben beachtet werden. Wir hatten bereits darüber berichtet: Immobilienanzeigen – wichtige Änderungen ab 1. Mai 2014 beachten! Einmal mehr vergingen nur wenige Stunden und schon meldete … Weiterlesen

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Immobilienanzeigen – wichtige Änderungen ab 1. Mai 2014 beachten!

Am 1. 5. 2014 tritt die „Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung“, kurz EnEV 2014, in Kraft. Sind Sie darauf vorbereitet? Sie glauben die Energieeinsparverordnung betrifft sie nicht? Seien Sie vorsichtig, denn dieser Irrtum könnte Sie unter Umständen teuer zu … Weiterlesen

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Immobiliendarlehen – Widerruf ohne Ende?

Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung können die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen, denn wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, beginnt die Widerrufsfrist unter Umständen überhaupt nicht zu laufen. Wird der Vertrag durch den Widerruf gelöst, so entsteht auch … Weiterlesen

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Steuerliche Anerkennung der Vermietung von Gewerbeobjekten

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen ist eine sog. Einkünfteerzielungsabsicht. Hiervon ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit von Wohnobjekten regelmäßig auszugehen. Bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien ist hingegen stets im Einzelfall konkret festzustellen, ob der Vermieter beabsichtigt einen Überschuss … Weiterlesen

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Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

Eine für das Wohnungseigentum recht interessante Entscheidung hat der BGH kürzlich zu treffen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2013 – V ZR 212/12). Denn es ging um die viel diskutierte Frage, ob die Wohnungseingangstüren zum Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum gehören. Die … Weiterlesen

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Kein Zugriff auf die selbstgenutzte Immobilie beim Elternunterhalt

Der Elternunterhalt, also wenn die Kinder z.B. vom Sozialamt für die Kosten der Unterbringung der Eltern in einer Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen werden, ist per se ein schwieriges Thema. Zum einen wollen in der Regel Eltern vermeiden, ihren Kindern zur … Weiterlesen

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