Archiv der Kategorie: Baurecht

BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess

Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale … Weiterlesen

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Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“?

Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“? Im Rahmen von Fertighausverträgen finden sich oftmals Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die sog. Änderungsvorbehalte vorsehen. Solche Regelungen erfreuen sich auch in Bauträgerverträgen reger Konjunktur. Dahinter steht in der Regel die Besorgnis der vertragsgestaltenden Partei im Rahmen der … Weiterlesen

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Ausführungsplanung entgegen Baugenehmigung: Außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers

Ausführungsplanung entgegen Baugenehmigung: Außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers Das OLG Brandenburg hatte in einer Entscheidung vom 05.04.2017 (Az.: 4 U 112/14) über folgende Konstellation zu urteilen: Der Bauherr hatte einem Architekten für den Neubau eines Einfamilienhauses die Entwurfsplanung bis (einschließlich) Bauüberwachung … Weiterlesen

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Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden

Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden Zur Höhe/Berechnung der Minderung wegen Baumängeln hat das OLG Schleswig in einer Entscheidung vom 09.12.2016 (Az.: 1 U 17/13) ausgeführt: In dem entschiedenen Klagverfahren stritten die Parteien eines Generalunternehmervertrages über die Höhe der … Weiterlesen

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„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint?

„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint? Haben Erwerber und Bauträger vereinbart, dass ein Bestandsgebäude komplett nach dem „neuesten Standard der Technik“ ausgebaut wird, soll das Bauwerk zum Zeitpunkt der Abnahme den derzeit geltenden (und nicht nach den ursprünglich … Weiterlesen

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Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht!

Der Bundestag hat in der Nacht vom 09. Auf den 10.03.2017 nach 2. und 3. Beratung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz das formal noch die Hürde des Bundesrates überwinden muss, … Weiterlesen

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Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben?

Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben? Im Nachunternehmerauftrag lieferte ein Fachunternehmer Isolierglasscheiben und baute diese ein. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Erhebliche Zeit nach Abnahme der Leistung, aber noch vor Eintritt der Verjährung, zeigte der Generalunternehmer (GU) Mängel … Weiterlesen

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Ferienwohnung ist keine Wohnung

Ein Thema, dass die Menschen gerade am Bodensee, im Hinterland bis Ravensburg und auch im Allgäu betrifft: Die Vermietung von Einliegerwohnungen oder sonstigen normalerweise leerstehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen an Touristen bietet eine unkomplizierte Möglichkeit, den Raum sinnvoll zu nutzen und … Weiterlesen

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Umgebautes Gartens: Wegfall des Bestandschutzes

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 11.10.2016 (Az.: 10 N 24.13) über folgende Konstellation zu entscheiden: Das Gartenhaus eines Grundstückseigentümers war ohne Genehmigung errichtet worden und damit an sich baurechtswidrig. Es genoss allerdings Bestandsschutz. Der Eigentümer hatte … Weiterlesen

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Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts

Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts In einer bemerkenswerten Entscheidung nimmt das OLG Koblenz Urtl. v. 19.05.2016 (1 U 204/14) Stellung zur Frage der Interpretation einer DIN-Vorschrift durch einen Sachverständigen und der (im Ergebnis nicht gesehenen) Bindungswirkung des … Weiterlesen

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