Archiv der Kategorie: Baurecht

Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden

Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden Zur Höhe/Berechnung der Minderung wegen Baumängeln hat das OLG Schleswig in einer Entscheidung vom 09.12.2016 (Az.: 1 U 17/13) ausgeführt: In dem entschiedenen Klagverfahren stritten die Parteien eines Generalunternehmervertrages über die Höhe der … Weiterlesen

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„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint?

„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint? Haben Erwerber und Bauträger vereinbart, dass ein Bestandsgebäude komplett nach dem „neuesten Standard der Technik“ ausgebaut wird, soll das Bauwerk zum Zeitpunkt der Abnahme den derzeit geltenden (und nicht nach den ursprünglich … Weiterlesen

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Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht!

Der Bundestag hat in der Nacht vom 09. Auf den 10.03.2017 nach 2. und 3. Beratung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz das formal noch die Hürde des Bundesrates überwinden muss, … Weiterlesen

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Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben?

Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben? Im Nachunternehmerauftrag lieferte ein Fachunternehmer Isolierglasscheiben und baute diese ein. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Erhebliche Zeit nach Abnahme der Leistung, aber noch vor Eintritt der Verjährung, zeigte der Generalunternehmer (GU) Mängel … Weiterlesen

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Ferienwohnung ist keine Wohnung

Ein Thema, dass die Menschen gerade am Bodensee, im Hinterland bis Ravensburg und auch im Allgäu betrifft: Die Vermietung von Einliegerwohnungen oder sonstigen normalerweise leerstehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen an Touristen bietet eine unkomplizierte Möglichkeit, den Raum sinnvoll zu nutzen und … Weiterlesen

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Umgebautes Gartens: Wegfall des Bestandschutzes

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 11.10.2016 (Az.: 10 N 24.13) über folgende Konstellation zu entscheiden: Das Gartenhaus eines Grundstückseigentümers war ohne Genehmigung errichtet worden und damit an sich baurechtswidrig. Es genoss allerdings Bestandsschutz. Der Eigentümer hatte … Weiterlesen

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Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts

Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts In einer bemerkenswerten Entscheidung nimmt das OLG Koblenz Urtl. v. 19.05.2016 (1 U 204/14) Stellung zur Frage der Interpretation einer DIN-Vorschrift durch einen Sachverständigen und der (im Ergebnis nicht gesehenen) Bindungswirkung des … Weiterlesen

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Planfreigabe durch Auftraggeber! Vergütungspflichtige Änderungsanordnung?

Mit Nichtannahmebeschluss vom 13.07.2016 hat der BGH (VII ZR 274/14) eine Berufungsentscheidung des OLG Naumburg vom 13.04.2010 (12 U 110/14) bestätigt. Dabei ging es um Folgendes: Dem Auftragnehmer erhielt den Auftrag zur Instandsetzung einer Fußgängerbrücke. Neben der VOB/B wurde dem … Weiterlesen

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Baukostengrenze überschritten: Kündigungsrecht entstanden

In der bemerkenswerten Kammergerichtsentscheidung vom 23.05.2013 (Az.:27 U 155/11) ging es um folgendes: Für ein Bauvorhaben (BV) zweier Raumschießanlagen der Polizei wurde ein Ingenieur mit Fachplanungsleistungen beauftragt. Dabei wurde explizit vereinbart, dass der Auftragnehmer den vorgegebenen Kostenrahmen für den beschriebenen … Weiterlesen

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Kostenvorschussanspruch : Abnahme nicht erforderlich

Das OLG Celle hatte sich in einer Entscheidung vom 03.03.2016 mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Der Bauherr macht schon während der Ausführung eines wärmedämmenden Verbundsystems (WDS) beauftragten Unternehmer Mängel geltend. Daraufhin wird die Ausführung der Gewerksarbeiten abgebrochen. Nach vorangegangener Fristsetzung der … Weiterlesen

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