Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team?

Eine Diskriminierung bei der Bewerbung wegen des Alters ist in rechtlicher Hinsicht verboten: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet nicht nur eine altersdiskriminierende Stellenbesetzung, sondern schon im Vorfeld der Bewerberauswahl eine Stellenausschreibung, die so abgefasst ist, dass sie die Bewerbung von … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Heimarbeitsverhältnis (k)ein Arbeitsverhältnis?

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis

Schuldner des Zeugnisanspruchs ist regelmäßig der Arbeitgeber, in dessen Ermessen die Wortwahl bei der Beurteilung liegt und der nach der Rechtsprechung bei der Abfassung des Zeugnisses lediglich einen wohlwollenden Maßstab eines verständigen Arbeitgebers anzulegen hat. In arbeitsgerichtlichen Vergleichen wird zur … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Internetrecht, Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Urlaub während der Elternzeit?

In den letzten Jahren ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht in Deutschland durch mehrere Urteile des europäischen Gerichtshofs erheblich beeinflusst worden. So verfällt beispielsweise der Urlaub eines Mitarbeiters, der wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann, entgegen den Vorschriften … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag

Überlassungs- und Leihverträge nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind unwirksam, wenn dem Verleiher die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis fehlt. In solchen Fällen fingiert das Gesetz (§ 10 I 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG) das Zustandekommen eines … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Elternzeitverlangen per Telefax unwirksam

Jeder Elternteil hat Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis dieses sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit dabei spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Zum Schutz der Dispositionsinteressen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Schmerzensgeld bei Verletzungen durch Arbeitskollegen

Verletzen Beschäftigte ihre arbeitsvertraglichen Pflichten bspw. in Bezug auf Arbeitssicherheitsvorschriften grob fahrlässig oder gar vorsätzlich, und fügen sie dadurch ihren Arbeitskollegen einen Vermögens-, Personen- oder Sachschaden zu, sind sie grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Im Hinblick auf das Ausmaß der Haftung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Leistungszulage und Mindestlohn?

Seit dem 1. 1. 2015 gilt in Deutschland erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn. Ausgangspunkt der Berechnung des Mindestlohns ist die gesetzliche Regelung in § 1 MiLoG (Mindestlohngesetz), wonach zukünftig 8,50 € brutto je Zeitstunde die absolute Untergrenze zulässiger Arbeitsvergütung bildet. Setzt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mindestlohn gilt auch für Praktikanten

der Bundestag hat am 3.7.2014 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, der Bundesrat dem Gesetz am 11.7.2014 zugestimmt. Die Verkündung erfolgte am 15.8.2014 (BGBl. I, 1348). Den Schwerpunkt dieses Artikelgesetzes bildet das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar