Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam … Weiterlesen

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Urlaub während der Elternzeit?

In den letzten Jahren ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht in Deutschland durch mehrere Urteile des europäischen Gerichtshofs erheblich beeinflusst worden. So verfällt beispielsweise der Urlaub eines Mitarbeiters, der wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann, entgegen den Vorschriften … Weiterlesen

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Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag

Überlassungs- und Leihverträge nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind unwirksam, wenn dem Verleiher die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis fehlt. In solchen Fällen fingiert das Gesetz (§ 10 I 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG) das Zustandekommen eines … Weiterlesen

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Elternzeitverlangen per Telefax unwirksam

Jeder Elternteil hat Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis dieses sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit dabei spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Zum Schutz der Dispositionsinteressen … Weiterlesen

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Kein Schmerzensgeld bei Verletzungen durch Arbeitskollegen

Verletzen Beschäftigte ihre arbeitsvertraglichen Pflichten bspw. in Bezug auf Arbeitssicherheitsvorschriften grob fahrlässig oder gar vorsätzlich, und fügen sie dadurch ihren Arbeitskollegen einen Vermögens-, Personen- oder Sachschaden zu, sind sie grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Im Hinblick auf das Ausmaß der Haftung … Weiterlesen

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Leistungszulage und Mindestlohn?

Seit dem 1. 1. 2015 gilt in Deutschland erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn. Ausgangspunkt der Berechnung des Mindestlohns ist die gesetzliche Regelung in § 1 MiLoG (Mindestlohngesetz), wonach zukünftig 8,50 € brutto je Zeitstunde die absolute Untergrenze zulässiger Arbeitsvergütung bildet. Setzt … Weiterlesen

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Mindestlohn gilt auch für Praktikanten

der Bundestag hat am 3.7.2014 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, der Bundesrat dem Gesetz am 11.7.2014 zugestimmt. Die Verkündung erfolgte am 15.8.2014 (BGBl. I, 1348). Den Schwerpunkt dieses Artikelgesetzes bildet das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz … Weiterlesen

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Urlaub vom (Sonder-)Urlaub?

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist alleine das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung dafür, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub hat. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ist hierfür unmassgeblich. Dies mag in den Fällen noch nachvollziehbar sein, in denen ein Arbeitnehmer … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: nicht genommener Urlaub ist vererbbar

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern galten bislang als mit dem Tod erloschen. Weil keine höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers mehr besteht, entfällt mangels Erfüllbarkeit auch der Urlaubsanspruch, so jedenfalls bislang das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (u.a. BAG, Az. 9 AZR 416/10). Eine Vererbung … Weiterlesen

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Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (§ 109 GewO). Anstelle eines einfachen Zeugnisses, in welchem lediglich Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten sind, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus … Weiterlesen

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