Archiv der Kategorie: Allgemein

Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht!

Wer einen Unterhaltsanspruch für sich selbst oder für minderjährige Kind  geltend machen kann, sollte damit nicht allzu lange abwarten. Unterhalt wird grundsätzlich für die Zukunft gewährt und zugesprochen, Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit können nach der gesetzlichen Regelung lediglich als Ausnahme … Weiterlesen

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Wechselmodell – Residenzmodell – Nestmodell….. was ist das Richtige für das Kind?

Wenn Eltern sich trennen und künftig nicht mehr unter einem Dach sondern in zwei verschiedenen Wohnungen leben, sollten sie so schnell wie möglich regeln, wie die Betreuung der Kinder organisiert und zwischen ihnen verteilt wird. Dabei gibt es, was die … Weiterlesen

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Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Durch den zunehmenden Fahrzeughandel von Gebrauchtwagen über das Internet werden die Entfernungen zwischen dem Wohnort des Käufers und dem Sitz des Autohändlers immer größer. Dies führt bei später festgestellten Fahrzeugmängel in der Praxis regelmäßig zu der Streitfrage, ob der Verkäufer … Weiterlesen

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Strafbares Verhalten bei ehrverletzenden Äußerungen im Ermittlungsverfahren?

Wer der Staatsanwaltschaft oder der Polizei seinen Verdacht mitteilt, dass ein anderer eine strafbare Handlung begangen habe, berührt zwangsläufig die Ehre des anderen. Das kann ihm nicht verwehrt werden; denn mit der Erstattung der Anzeige übt er ein jedem Staatsbürger … Weiterlesen

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Bezahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Mediation?

Das Mediationsverfahren unterscheidet sich im Wesentlichen von einem Streit vor Gericht durch das Merkmal der Freiwilligkeit. Die Konfliktparteien selbst entscheiden sich für das Mediationsverfahren, niemand wird hier von einer anderen Person oder einem Unternehmen verklagt. Sie entscheiden sich auch freiwillig … Weiterlesen

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BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess

Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale … Weiterlesen

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BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf) und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird zu Gunsten des Verbrauchers nach § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. … Weiterlesen

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Mängel im Urlaub ? Flug verspätet, Koffer weg, Essen schlecht, Strand verdreckt – im Urlaub kann viel schief gehen!

Im nachfolgenden Interview der Unterzeichnenden ist beschreiben, welche Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft und dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden können. Interview vom 16.08.2017 im Südfinder; S.4 : Ich habe eine 14-tägige Kreuzfahrt in der Karibik gebucht. Am Flughafen ist mein Koffer … Weiterlesen

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Urlaubsreise in die Türkei – beide Eltern müssen einverstanden sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. hatte bereits im Sommer 2016 darüber zu entscheiden, ob für eine Urlaubsreise in die Türkei die Zustimmung beider Eltern erforderlich ist. Angesichts der derzeitigen politischen Situation dürfte sich an der Aktualität dieser Entscheidung auch ein … Weiterlesen

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Automatischer steuerlicher Informationsaustausch

Es ist seit langem die Forderung aus Deutschland Bankdaten vom ausländischen Banken zu erhalten, um Steuerhinterziehungen leichter aufdecken zu können. Ab dem Steuerjahr 2016 wird dies nun in vielen Ländern Realität, der Automatische Informationsaustausch  von Steuerdaten (AIA) kommt. Beteiligt daran sind neben Deutschland alle EU-Mitgliedstaaten und … Weiterlesen

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