Archiv der Kategorie: Allgemein

Nachlassgericht nun auch in Baden-Württemberg beim Amtsgericht

Zum Ende des Jahres 2017 wurden die Bezirksnotariate in Baden-Württemberg aufgelöst. Dadurch wurde hinsichtlich der Nachlassgerichte den Amtsgerichten die bisherige Zuständigkeit der Bezirksnotariate zugewiesen. Baden-Württemberg war das einzige Bundesland, in welchem die Amtsgerichte noch nicht die Aufgaben des Nachlassgerichtes erledigten. … Weiterlesen

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Private Zuzahlungen zur Tagesmutter sind vom Jugendhilfeträger zu erstatten

Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes. Gegebenenfalls muss der Jugendhilfeträger Tagesmütter benennen, die zur Betreuung bereit sind. Sind die Eltern von den Kosten der Betreuung generell befreit, gilt dies auch für private Zuzahlungen an die Tagesmutter. Die Eltern haben … Weiterlesen

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Darf der Reiseveranstalter eine Anzahlung verlangen und ab welchem Zeitpunkt darf die vollständige Zahlung des Reisepreises verlangt werden?

1. Anzahlung: Ein Reiseveranstalter darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung von 20 % des Reisepreises bereits bei Vertragsabschluss verlangen. Verlangt er einen höheren Betrag, ist dies nur wirksam, wenn er in Höhe des verlangen Anzahlungsbetrages seinerseits bereits durch den … Weiterlesen

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Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten

Ein sehr häufig in der Praxis auftretendes Problem ist der Umfang der Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten. Insbesondere nach dem Tod des Vollmachtgebers möchten die Erben häufig Auskunft über die Tätigkeit des Bevollmächtigten erhalten. Dieser ist hierüber meistens nicht sehr erfreut und … Weiterlesen

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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018

Zu Beginn des neuen Jahres ist es einmal wieder so weit, es tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen in Kraft. Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeswirkung, wird jedoch in sehr vielen Fällen zur Berechnung von Kindesunterhaltsnsprüchen … Weiterlesen

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Rücklagen für Bestattungskosten, sicher vor dem Sozialamt?

Vielen Personen ist eine angemessene Bestattung sehr wichtig, weshalb sie schon zu Lebzeiten dafür bereit sind einen größeren Geldbetrag zur Seite zu legen. Wenn aber diese Person Sozialleistungen bezieht, versucht das Sozialamt häufig den für die Beerdigung zurückgelegten Betrag heraus zu … Weiterlesen

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Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – am 6.7.2017 in Kraft getreten

Durch das neue Entgelttransparenzgesetz werden in den Unternehmen neue Transparenzregeln eingeführt, um damit mehr Lohngerechtigkeit im Erwerbsleben und damit auch die Gleichstellung von Frauen und Männern bei den Gehältern zu erreichen. Durch dieses Gesetz soll also mehr Lohngerechtigkeit zwischen den … Weiterlesen

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Absicherung eines behinderten Kindes und Erhalt der Erbschaft durch Testament

Ein großes Anliegen von Eltern behinderter Kinder ist, diese auch nach dem eigenen Versterben gut versorgt zu wissen. Mit der Erbschaft kommt das behinderte Kind zu Vermögen. Der Unterhalt und die Unterbringung des Kindes können fortan mit diesem Vermögen bestritten … Weiterlesen

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Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht!

Wer einen Unterhaltsanspruch für sich selbst oder für minderjährige Kind  geltend machen kann, sollte damit nicht allzu lange abwarten. Unterhalt wird grundsätzlich für die Zukunft gewährt und zugesprochen, Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit können nach der gesetzlichen Regelung lediglich als Ausnahme … Weiterlesen

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Wechselmodell – Residenzmodell – Nestmodell….. was ist das Richtige für das Kind?

Wenn Eltern sich trennen und künftig nicht mehr unter einem Dach sondern in zwei verschiedenen Wohnungen leben, sollten sie so schnell wie möglich regeln, wie die Betreuung der Kinder organisiert und zwischen ihnen verteilt wird. Dabei gibt es, was die … Weiterlesen

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