Widerrufsrecht beim Fahrzeugkauf

Wer bei der Suche nach einem neuen Fahrzeug im Internet fündig wird und die anschließenden Vertragsverhandlungen sowie der Abschluss des Kaufvertrages nur fernmündlich bzw. elektronisch stattfindenden, kann sich auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht berufen, welches sich sogar auf bis zu einem Jahr und 14 Tage verlängert, wenn eine hinreichende Belehrung über das Recht zum Widerruf des Vertrages fehlt. Nach § 312c BGB steht nämlich einem Verbraucher ein solches Widerrufsrecht zu, wenn sich der Kfz-Kaufvertrag mit einem gewerblichen Kfz-Händler als sog. Fernabsatzvertrag darstellt, d.h. sowohl der Vertragsschluss selbst wie auch die vorausgegangenen Vertragsverhandlungen allein durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel erfolgen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Vertragsschluss über ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem zustande kommt.

Ein solches Fernabsatzsystem liegt (nur) vor, wenn der Unternehmer in personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebes die Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BT-Drs. 14/2658, S. 30).

Für ein solches Vertriebssystem ist es nach einer Entscheidung des LG Dortmund, Urteil vom 8.10.2020 (Az.: 25 O 124/20) bereits ausreichend, wenn ein Autohändler seine Fahrzeuge regelmäßig über eine Internetplattform inseriert und den eigentlichen Vertragsschluss dann im Einzelfall elektronisch abwickelt. Schon das Einstellen der Fahrzeuge zum Verkauf auf einer Internetplattform war für das Gericht ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Verkäufer ein Vertriebssystem gewählt hat, welches darauf angelegt ist, auch den späteren Kaufvertrag mithilfe von Fernkommunikationsmittel herbeizuführen. Insofern hat dem Kfz-Händler auch sein Einwand nichts gebracht, dass die Kaufverträge über die Fahrzeuge in der Regel bei ihm vor Ort im Autohaus geschlossen werden und dem Vertragsschluss üblicherweise umfangreiche Verkaufsgespräche mit den Kunden vorausgehen, damit bei ihm also kein auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem bestünde. Nach Auffassung des Gerichtes sei es für die Annahme eines auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebssystem nämlich nicht erforderlich, dass bereits in Vergangenheit regelmäßig solche Fernabsatzverträge zustande gekommen sind; ausreichend sei vielmehr die bloße Möglichkeit, dass Verträge allein mithilfe von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen können und es dem Zufall überlassen ist, ob der betreffende Käufer zum Abschluss des Kaufvertrages ins Autohaus kommt oder nicht.

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