Verbrauchertipp: Kein Widerruf des Mietvertrags nach Wohnungsbesichtigung

Gerade in Corona-Zeiten kommt es vermehrt vor, dass Mietverträge ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden. Liegt ein Mietvertrag über Wohnraum zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vor, so führt dies dazu, dass dem Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht. Dies ist meist bekannt. Wie unsere Praxis zeigt, ist oftmals hingegen nicht bekannt, dass das vorgenannte Widerrufsrecht dann nicht besteht, wenn die Wohnung zuvor vom Mieter besichtigt worden ist, § 312 Abs. 4 S. 2 BGB.

Wer also z. B. im Rahmen eines Sammeltermins die Wohnung tatsächlich besichtigt hat, auch wenn der Vermieter nicht dabei war, und dann hinterher nur per E-Mail/WhatsApp/Video-Chat o. Ä. mit dem Vermieter kommuniziert, hat kein Widerrufsrecht. Das ist auch folgerichtig: Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher vor den Nachteilen der Fernkommunikation schützen, etwa bei einer Bestellung im Internet, bei welcher man den bestellten Gegenstand nur auf einem Foto betrachten und nicht in die Hand nehmen oder sonst testen konnte.

Solche Nachteile sind aber in der obigen Konstellation nicht zu befürchten. Wer sich hingegen tatsächlich traut, eine Wohnung zu mieten, ohne diese vorher gesehen zu haben, und dies unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln tut, der hat in der Tat ein Widerrufsrecht. Praktisch wird dies allerdings kaum vorkommen.

Darum gilt auch in Corona-Zeiten: Pacta sunt servanda (lat.: “Verträge sind einzuhalten.”).

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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