steuerliche Außenprüfung in Zeiten von Corona

Steuerliche Außenprüfungen, allgemein bekannt als “Betriebsprüfungen”, finden auch während während der Corona-Pandemie statt.

Nach den Vorgaben des Gesetzes hat die Außenprüfung grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen stattzufinden. Nur wenn kein geeigneter Geschäftsraum vorhanden ist und die Prüfung nicht in der Wohnung des Steuerpflichtigen stattfinden kann, ist an der Amtsstelle, dem Finanzamt, zu prüfen. Ob dies auch im Homeoffice des Prüfers sein darf, ist bislang hoch umstritten. Auf die Prüfung beim Steuerpflichtigen kann dieser bestehen, auch wenn die Finanzverwaltung derzeit sehr häufig an der Amtsstelle prüfen möchte und dies dem Steuerpflichtigen auch unmissverständlich mitteilt.

Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten, sog. Schlussbesprechung, es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder dass der Steuerpflichtige auf die Besprechung verzichtet. Wie eine solche Schlussbesprechung stattzufinden hat, ist im Gesetz jedoch nicht genauer geregelt. Hierüber musste jetzt das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden (Beschluss vom 11.05.2020 – 3 V 1087/20).

Das Finanzamt schlug wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie eine telefonische Besprechung vor. Der Steuerpflichtige lehnte dies ab und bestand auf einer Schlussbesprechung unter persönlicher Anwesenheit aller Beteiligten. Mit seinem Antrag hatte Steuerpflichtige beim Finanzgericht keinen Erfolg. Nach Auffassung des FG Düsseldorf könne sich das Finanzamt darauf beschränken eine telefonische Schlussbesprechung abzuhalten. Es gebe keine gesetzlichen Bestimmungen, wonach Schlussbesprechungen in persönliche Anwesenheit der Teilnehmer stattzufinden haben.

Für sämtliche Fragen rund ums Steuerrecht, insbesondere zur steuerlichen Außenprüfung, steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Tobias Rommelspacher

Rechtsanwalt/Steuerberater

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