Amokdrohung als Grund für fristlose Kündigung

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung unterliegt mannigfachen Beschränkungen. Für den Regelfall der Beendigung durch eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist sind in der Regel die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten. Darüber hinaus anerkennt der Gesetzgeber das Bedürfnis, sich in besonderen Ausnahmesituationen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, also mit sofortiger Wirkung, von dem eingegangenen Arbeitsverhältnis zu lösen. Für den engeren Bereich der Dienst- und Arbeitsverhältnisse ist auf § 626 BGB zurückzugreifen, der das beiden Vertragsparteien zustehende Recht zur außerordentlichen Kündigung in generalklauselartiger Form umschreibt. Danach kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Einen solchen wichtigen Grund hat das BAG jüngst in seiner Entscheidung vom 29.06.2017 (AZ: 2 AZR 47/16) in der ernstlichen und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebenen Drohung eines Mitarbeiters mit Selbstmord gesehen, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen. Nach dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt hatte der Mitarbeiter im Rahmen eines Gespräches bei Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („bEM“) erklärt, es bleibe ihm nichts anderes übrig, als wieder an seinen bisherigen Arbeitsplatz zu gehen. Er könne aber nicht garantieren, dass er nicht wieder krank werde oder sich umbringe oder Amok laufen werde.
In Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung zur Ankündigung von zukünftigen Erkrankungen als „an sich“ wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung kam auch das BAG hier zum Ergebnis, dass die unverhohlene Ankündigung eines Suizids mit dem Ziel, den Arbeitgeber zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bestimmen, durchaus einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann.

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