Verkehrssicherungspflicht des Bauherren: Unter welchen Voraussetzungen kann dieser von einer Haftung frei sein?

Verkehrssicherungspflicht des Bauherren: Unter welchen Voraussetzungen kann dieser von einer Haftung frei sein?

Zu der Thematik „Verkehrssicherungspflicht des Bauherren“ hat das OLG München unter dem 09.08.2017 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen (Az. 20 U 3454/15).

Es ging um Folgendes: Der Bauherr ließ auf seinem Grundstück verschiedene Baumaßnahmen durchführen. Im Rahmen dieser Arbeiten kam es zu einer Beschädigung des Nachbargebäudes. Der Nachbar nahm daraufhin den Bauherren wegen Schadenersatz in Anspruch.. Letzterer verteidigte sich u.a. mit dem Argument, er habe die Beschädigungen nicht zu verantworten. Für etwaige Schäden, die in seinem Auftrag tätige Bauunternehmen verursacht hätten sei er nicht eintrittspflichtig.

Diesen Einwand ließ das OLG München in der konkreten Entscheidung nicht gelten. Es konstatierte, der Bauherr habe dafür zu sorgen, dass von seinem Bauvorhaben keine Gefahren ausgehen, durch die Dritte Schäden erleiden können. Insofern treffe diesen dem Grundsatz nach eine Verkehrssicherungspflicht. Davon könne er nicht allein schon dadurch freizeichnen, dass er die Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführungen einem bewährten Architekten sowie einem zuverlässigen und leistungsfähigen Bauunternehmer übertrage. Eine solche Delegation der Sorgfaltspflicht setze auch Absprachen voraus, wonach die Verantwortlichkeiten geregelt und die Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt werde. Hierzu müsse der Verkehrssicherungspflichtige – wie im vorliegenden Fall nicht ausreichend – entsprechend substantiiert vortragen.

Praxishinweis: Die Entscheidung liegt auf der Linie der geltenden BGH-Rechtsprechung. Bauherren ist vor diesem Hintergrund anzuempfehlen, im Rahmen der Bau- und Architektenverträge klare und verbindliche Regelungen in Bezug auf eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht aufzunehmen und darüber hinaus auch – mindestens stichprobenhaft – die Einhaltung dieser Absprachen überprüfen. Darüber hinaus wird es in vielen Fällen geboten sein, die entsprechenden Risiken durch den Abschluss geeigneter (Haftpflicht-) Versicherungen abzudecken.

Quellenhinweis: IBR 2017, 621

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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