Rücklagen für Bestattungskosten, sicher vor dem Sozialamt?

Vielen Personen ist eine angemessene Bestattung sehr wichtig, weshalb sie schon zu Lebzeiten dafür bereit sind einen größeren Geldbetrag zur Seite zu legen. Wenn aber diese Person Sozialleistungen bezieht, versucht das Sozialamt häufig den für die Beerdigung zurückgelegten Betrag heraus zu verlangen.

Das Sozialgericht Gießen musste nun über einen solchen Fall entscheiden.

Die Entscheidung fiel richtigerweise zugunsten des Sozialhilfeempfängers aus. Das Gericht entschied, dass auch derjenige, wer Sozialleistungen bezieht, einen angemessenen Betrag für seine Bestattung zurücklegen darf, ohne dass er sich um diesen Betrag Sorgen machen muss. Das Sozialamt darf hierauf nicht zurückgreifen. Das Gericht lies aber offen, wie hoch ein solcher Betrag genau sein darf. Dies müsse immer im Einzelfall geprüft werden.

Im konkreten Fall hatte die Person kurz bevor sie Sozialleistungen erhielt einen  Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen. Dafür zahlte sie einen höheren Betrag auf ein Treuhandkonto ein. Das Sozialamt vertrat die Auffassung, dieses Geld sei dem Sozialhilfeempfänger zuzurechnen und wollte darauf zurückgreifen.

Grundsätzlich ist das vollständige Vermögen vor dem Erhalt von Sozialleistungen einzusetzen und aufzubrauchen. Darunter fallen insbesondere Sparrücklagen.  Es gibt aber auch privilegiertes Vermögen. Hierunter fällt der Bestattungsvorsorgebetrag. Dieser muss aber angemessen sein. Man hat z.B. die die örtlichen Preise einer Bestattung und die Wünsche des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen.

Man kann aber davon ausgehen, dass mindestens 5.000 € für die Bestattungsvorsorge unschädlich sind.

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