Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Dass der mit der Planung beauftragte Architekt mangels anderer Vertragsabsprache grundsätzlich das Genehmigungsrisiko für ein eingereichtes Baugesuch trägt, ist gesicherte Erkenntnis und durch eine Vielzahl von Judikaten belegt. In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 23.09.2005 hat das OLG Hamburg die BGH-Rechtsprechung konsequenterweise auch auf Planvorgaben aus einem Grundstückskaufvertrag erweitert. In der Sache ging es um Folgendes:
Der Auftraggeber beabsichtigte die Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes auf einem Erwerbsgrundstück. Der Grundstückskauf sah ein Rücktrittsrecht vor und die Bedingung eines noch aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der das geplante Vorhaben, das in Bezug auf Dimension, Raumprogramm u.a. zulässt. Hiermit wurde ein Architekt beauftragt, der den Entwurf für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellen sowie die Bauantragsplanung übernehmen sollte. Im Zuge von Behördengesprächen ergab sich, dass die planungsrechtlichen Vorgaben nicht zu realisieren waren, worauf der Auftraggeber vom (Grundstücks-)Kaufvertrag zurücktrat.
Gegen die Honorarklage aus dem vorzeitig beendeten Architektenvertrag verteidigte sich der Auftraggeber damit, dass der Bebauungsplanetnwurf nicht verabschiedungsreif und die Bauantragsplanung nicht genehmigungsreif sei. Dies bestritt der Architekt. Das erstinstanzlich angerufene Landgericht sprach dem Architekten die Honorarforderung zu u.a. mit dem Arguemt, dass diesem keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben worden sei.
Dagegen richtete sich die Berufung des Auftraggebers, der im Ergebnis reüssierte: Nach Beweisaufnahme hob das OLG Hamburg die Entscheidung auf und wies die Klage zurück. Nachdem dieses zu der Einschätzung gelangt war, dass sich das vom Auftraggeber beabsichtigte Bauvorhaben mit den planungsrechtlichen Vorgaben zur überbaubaren Fläche und Geschossflächenzahl nicht realisieren lasse. Deshalb erweise sich die gesamte vom Architeketen erbrachte Leistung als mangelhaft. Denn dieser schulde als Werkvertrag eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Dies bedinge auch, dass der Architekt vorab zu prüfen habe, ob sich auf der Grundlage der planungsrechtlichen Vorgaben das Vorhaben machbar sei. Nach den Einzelfallumständen sei im Übrigen auch nicht davon auszugehen, dass der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko der Planung übernommen habe.

Fazit: Mit der zu begrüßenden Entscheidung liegt das befasste OLG Hamburg auf der Linie der BGH-Rechtsprechung, nach der mangels abweichender vertraglicher Regelungen der Architekt grundsätzlich das Genehmgiungsrisiko trägt. Dem Architekt wird regelmäßig zu empfehlen sein, nach Prüfung der Realisierbarkeit eines Vorhabens gemäß den planungsrechtlichen Vorgaben bei verbleibenden Risiken der Genehmigungsfähgikeit einen entsprechenden Risikoausschluss rechtsgeschäftlich zu vereinbaren. Anderenfalls riskiert dieser den Verlust von Honoraransprüchen.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle IBR 2017, S. 5, 6, 7

Dieser Beitrag wurde unter Architektenrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*