Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht!

Wer einen Unterhaltsanspruch für sich selbst oder für minderjährige Kind  geltend machen kann, sollte damit nicht allzu lange abwarten. Unterhalt wird grundsätzlich für die Zukunft gewährt und zugesprochen, Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit können nach der gesetzlichen Regelung lediglich als Ausnahme geltend gemacht werden, wenn rechtzeitig eine Inverzugsetzung stattgefunden hat. In der Unterhaltsberechtigte zu lange wartet, Unterhaltsansprüche geltend zu machen, kann der Schuldner die Einrede der Verwirkung geltend machen mit der Folge, dass Unterhaltsansprüche gegebenenfalls nicht mehr durchgesetzt werden können.

Das KG Berlin hat in einer Entscheidung vom 28.06.2017 sogar beschlossen, dass ein bereits gerichtlich festgestellter titulierte Unterhaltsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, wenn mit der Zwangsvollstreckung aus diesem Unterhaltstitel zu lange gewartet wird. Im Fall des KG Berlin hatte eine Mutter Kindesunterhalt erst nach anderthalb Jahren nach Vorliegen des Unterhaltstitels im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen versucht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Schuldnerschutz in diesem Falle höher zu bewerten sei als die Berücksichtigung der Gläubigerinteressen. Ein Unterhaltsschuldner kann nach einer gewissen Zeit davon ausgehen, dass titulierte Ansprüche gegen ihn nicht mehr geltend gemacht werden, wenn auch noch weitere Umstände hinzukommen. In diesem Fall war es der Umstand, dass es der Kindesmutter ohne weiteres möglich gewesen wäre, die Zwangsvollstreckung durchzuführen, sie dies jedoch für einen langen Zeitraum unterlassen hat.

Wenn Sie für sich oder Ihre Kinder Unterhaltsansprüche realisieren müssen, zögern Sie nicht zu lange, vereinbaren Sie einen Beratungstermin, wir unterstützen Sie in allen Fragen des Unterhaltsrechts.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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