Mieter tot, aber kein Erbe, was tun?

Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist, dass ein Mieter verstirbt und sich niemand um die Wohnung, insbesondere  um deren Räumung kümmert.

Zunächst einmal muss das Mietverhältnis formell durch eine Kündigung beendet werden, wem gegenüber soll eine solche jedoch erklärt werden? Wer kann eine ggfls. bezahlte Kaution freigegeben?

Die Lösung hierfür ist die Anordnung einer Nachlasspflegschaft. Die Nachlasspflegschaft wird auf einen bestimmten Wirkungskreis angeordnet. Das Nachlassgericht muss selbst bei Fehlen vom Nachlassvermögen eine Nachlasspflegschaft anordnen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat eine solche zwingend zu erfolgen.

Eine eigenmächtig durchgeführte Räumung einer Wohnung kann möglicherweise strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und auch das Risiko von Schadenersatzansprüchen. Unter dem Gesichtspunkt der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ kann ein Vermieter unter Umständen zwar befugt sein eine Wohnung zu räumen und wertloses Inventar zu entsorgen. Die Räumung und Weitervermietung entspricht normalerweise dem mutmaßlichen Interesse der Erben. Wer entscheidet aber, was wertlos ist und was nicht. Was wenn der zunächst unbekannte Erbe Interesse an der Wohnung anmeldet.

Aus diesem Grunde ist es aus Sicherheitsgedanken unerlässlich Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Kündigung und Abwicklung des Mietverhältnisses zu beantragen.

Für ein solches Verfahren bzw. eine Beratung steht Ihnen in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen und Isny Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht,  Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Herr Rommelspacher ist zudem auch Beratungsanwalt von Haus und Grund.

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Fachanwälte | Steuerberater
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