Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich maximal 10 km/h

In verkehrsberuhigten Bereichen dürfen Autofahrer nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Was heißt das eigentlich genau? Eine gesetzliche Definition hierfür gibt es (bislang) nicht. Mancher Fußgänger geht flotten Schrittes, andere schlendern gemütlich vor sich hin. So sind auch die Gerichte zu dieser Frage sehr uneins. Das Amtsgericht Leipzig legte in seinem Urteil vom 16.02.2005 (Az: 215 OWi 500 Js 83213/04) die Schrittgeschwindigkeit auf 15 km/h fest und begründete das zugunsten der Autofahrer damit, dass Geschwindigkeiten von unter 10 km/h kaum auf einem Tacho anzeigt werden und dem Autofahrer deshalb eine genaue Bestimmung, wie schnell sein Auto fährt, gar nicht möglich sei. Im Interesse der Radfahrer, welche den verkehrsberuhigten Bereich ebenfalls befahren dürfen, argumentierte das Gericht mit Erwägungen des Gleichgewichts; nach Ansicht des Gerichts würde eine geringere Geschwindigkeit von unter 15 km/h für Radfahrer das Risiko bergen, die Stabilität Ihres Gefährts nicht halten zu können und deshalb umzufallen.
Nach der aktuellen Entscheidung des OLG Naumburg (Beschl. v. 21.3.2017 – 2 Ws 45/17) soll eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden können. Wer sich nämlich noch schneller fortbewegt, geht bzw. schreitet nicht, sondern läuft. Einer von den Einzelumständen abhängige, unterschiedliche Bestimmung der Schrittgeschwindigkeit erteilte das Gericht ebenfalls eine Absage – der Begriff „Schrittgeschwindigkeit“ kann nach seiner Auffassung nämlich nicht je nach den örtlichen Gegebenheiten oder dem Grad der Gefährdung unterschiedliche Geschwindigkeiten bezeichnen. Wäre solches vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen, hätte er nicht den Begriff Schrittgeschwindigkeit gewählt, sondern etwa die „den Umständen entsprechend ungefährliche Geschwindigkeit“ angeordnet.

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