Strafbares Verhalten bei ehrverletzenden Äußerungen im Ermittlungsverfahren?

Wer der Staatsanwaltschaft oder der Polizei seinen Verdacht mitteilt, dass ein anderer eine strafbare Handlung begangen habe, berührt zwangsläufig die Ehre des anderen. Das kann ihm nicht verwehrt werden; denn mit der Erstattung der Anzeige übt er ein jedem Staatsbürger zustehendes Recht aus. Die Strafanzeige eines Bürgers liegt darüber hinaus grundsätzlich im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten; der Rechtsstaat kann darauf bei der Strafverfolgung nicht verzichten (vgl. Senat, NJW 1962 243 [245]; BVerfGE 74, 257 [262] = NJW 1987, 1929).

Aus diesen Gründen muss der Anzeigende auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren grundsätzlich das Vorbringen dürfen, was er nach seinem Ermessen zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält. Den berechtigten Belangen des in seiner Ehre Betroffenen ist durch die Bestimmung des § 164 StGB (falsche Verdächtigung), die Kostenregelung in § 469 StPO für den Fall einer vorsätzlich oder leichtfertig erstatteten unwahren Anzeige sowie die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens hinreichend Rechnung getragen.

Denn mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) ist es nicht vereinbar, wenn redliche Äußerungen oder die redliche Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten im Straf(ermittlungs)verfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu rechtlichen Nachteilen führen, weil die Behauptung sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. 12. 2008 – 1 BvR 1404/04, BeckRS 2009, 30487 m. w. Nachw.).

Ein wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz setzt voraus, dass der Rechtsuchende, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, gegenüber den Organen der Rechtspflege alle Handlungen vornehmen kann, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind (vgl. Senat, NJW 2008, 996 = VersR 2008, 357 Rdnr. 16; BVerfG, NJW-RR 2007, 840 [841] m. w. Nachw.).

In entsprechender Weise führte es zu einer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden, unzumutbaren Beschränkung des Einzelnen und zu einer nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine Strafanzeige erstattet hat, befürchten müsste, wegen seiner Äußerungen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden strafrechtlich belangt zu werden (vgl. BVerfGE 74, 257 [263] = NJW 1987, 1929; BVerfG, Beschl. v. 15. 12. 2008 – 1 BvR 1404/04, BeckRS 2009, 30487 m. w. Nachw.).

Eine Strafbarkeit wegen Verleumdung nach § 187 StGB oder übler Nachrede nach § 186 BGB kommt aus den dargestellten Gründen nicht in Betracht.

Für alle Fragen rund um das Thema Strafrecht steht in Rechtsanwältin und Fachanwältin Diana Federau gerne zur Verfügung.

 

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