Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?

Ein Pflichtteilsberechtigter hat gegen den oder die Erben grundsätzlich ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Diese Ansprüche sollen dem Nichterben die notwendigen Informationen für die Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs liefern. Neben einem privat erstellten Verzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird.

Was passiert aber, wenn der Nachlass für die Gebühren und Kosten des Notars nicht ausreichen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht München beschäftigen.

Ein Vater setzte seine Ehefrau als Alleinerbin ein, der Sohn machte daraufhin von seinem Auskunftsrecht Gebrauch. Die Mutter erstellte ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis. Dies reichte dem Sohn nicht aus, er forderte ein notarielles Nachlassverzeichnis. Die Mutter verweigerte dies, es sei alles offengelegt, außerdem reiche das vorhandene Vermögen nicht aus, um die Kosten für den Notar bezahlen zu können.

Das Oberlandesgericht München entschied nun in einem Fall (23 U 3956/16), dass ein Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis ausgeschlossen ist, wenn der Nachlass so gering ist, dass aus ihm nicht einmal die Kosten für den Notar bezahlt werden können. Eine entsprechende Entscheidung gibt es vom Oberlandesgericht Schleswig.

Dieser Grundsatz greift jedoch dann nicht ein, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich dazu bereit erklärt, die Notarkosten selbst zu bezahlen. In diesem konkreten Ausnahmefall darf der oder die Erben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht verweigern.

In manchen Fällen kann trotz der damit einhergehenden negativen Kostenlast die Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses geboten sein, z.B. bei Schenkungen des Erblassers.

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