Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter

Manchmal ist der Bundesgerichtshof auch kurz und knackig in seinen Entscheidungen. So hat er in einem aktuellen Beschluss nochmals betont, dass bei Eigenbedarfskündigungen die sogenannte Anbietpflicht für Mietverhältnisse in ständiger Rechtsprechung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet und ebenso mit der bisherigen Wohnung nicht mehr ernsthaft vergleichbare alternativ Wohnungen – z.B. aufgrund von Größe, Zuschnitt oder Lage – nicht angeboten werden müssen und bei objektiver Betrachtung die unterlassene Anbietung keine Pflichtverletzung darstellt. Ebenfalls besteht unter Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme keine Verpflichtung, dass der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter seine eigene Wohnung dem Mieter anbietet. Denn solch ein – wie es der BGH nennt -„fliegender Wohnungswechsel“ würde einseitig nur die Interessen des Mieters widerspiegeln bei einer grundlegend verkennenden Bewertung des Charakters von Rücksichtnahmepflichten. Schluss – Aus – Ende.

Quelle: BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017, Az. VIII ZR 284/16

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