BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess

Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale Aussage allgemein und insbesondere wichtig für alle typischen „Sachverständigenprozesse“, von welchen gerade der Bauprozess ein Paradebeispiel bildet. Das erstinstanzlich befasste Landgericht war dem Antrag einer Partei auf Vorladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines bereits schriftlich erstellten Gutachtens nicht gefolgt, das Oberlandesgericht als Berufungsgericht hat hierin keinen Fehler gesehen. Anders nun der Bundesgerichtshof als letzte Instanz, der hierin einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sieht. Die Leitsätze der höchstrichterlichen Entscheidung lauten:

„1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Jede Partei hat einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (§§ 397, 402 ZPO).
2. Hat das Erstgericht einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben.“

Vor dem allgemein Hintergrund, dass der Zivilprozess im deutschen Recht, so auch der Bauprozess, ein Parteiprozess ist, in welchem das Gericht zwar entscheidet, die Parteien aber maßgebliche Möglichkeiten haben (und auch haben sollten), nicht nur den Prozessstoff als auch den Gang des Prozesses zu beeinflussen, bestätigt der Bundesgerichtshof auf den ersten Blick nur eine Selbstverständlichkeit; auf der anderen Seite sieht man an diesem Beispiel, dass sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht zu einer anderen rechtlichen Einschätzung gekommen sind. Insofern ist es wichtig, dass der Bundesgerichtshof nochmals verdeutlicht hat, dass die prozessführenden Parteien selbstverständlich das Recht haben, den Sachverständigen, dessen fachliche Ausführungen in der Regel über den Ausgang des Prozesses entscheiden, zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens vor Gericht zu rufen. Es muss den Parteien unbenommen bleiben, dem Sachverständigen sämtliche gewünschten Fragen stellen zu können, insbesondere den Sachverständigen auch auf Widersprüche hinweisen und ihn auch in seiner Argumentation erschüttern zu können. Dabei ist kein Platz für eine durch das Gericht vorzunehmende Prognose, ob die Fragen der Parteien sinnvoll sind oder Ähnliches. Allenfalls in klar gelagerten Ausnahmefällen, in welchen unter keinen denkbaren Umständen ein anderes Prozessergebnis zu erwarten ist, kann dem Beschleunigungsgrundsatz (effiziente und schnelle Prozessführung) Vorrang eingeräumt werden. Entsprechend führt der Bundesgrichtshof in seiner Begründung aus:

„Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat die Partei zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (vgl. u.a. Senat, Urteile vom 17. Dezember 1996 – VI ZR 50/96, VersR 1997, 509; vom 7. Oktober 1997 – VI ZR 252/96, VersR 1998, 342, 343; vom 22. Mai 2001 – VI ZR 268/00, VersR 2002, 120, 121 f.; Beschluss vom 21. Februar 2017 – VI ZR 314/15, juris Rn. 3). Dieses Antragsrecht besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2007 – VI ZR 157/06, VersR 2007, 1697 Rn. 3 mwN).“

Gerade in Bauprozessen und selbstständigen Beweisverfahren Bausachen, in denen es häufig zu Streitverkündung kommt, die nicht immer aufgegriffen werden, sollten sich sowohl die bereits am Prozess teilnehmenden Parteien als auch diejenigen, die sich einen Eintritt in den Prozess im Wege der Nebenintervention überlegen, nicht nur der Tatsache bewusst sein, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige maßgeblich das Prozessergebnis bestimmt, sondern, dass die übrigen Beteiligten gerade deswegen auch das Recht haben, dem Sachverständigen so genau „auf den Zahn zu fühlen“, wie sie das möchten. Manch ein Prozess führt nämlich doch dazu, dass der Sachverständige seine schriftlichen Ausführungen vor Gericht nicht mehr überzeugend verteidigen kann oder dass die mündliche Befragung des Sachverständigen darüberhinausgehende Erkenntnisse bringt.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

Tätigkeitsschwerpunkte:
privates & öffentliches Baurecht,
Verwaltungsrecht, Nachbarrecht

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater
Eywiesenstraße 6   |   D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0   |   Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de   |   Homepage: www.RoFaSt.de

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Architektenrecht, Baurecht, Medizinrecht abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*