Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig

Vermieter können, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung entschied (BGH Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. VIII ZR 31/17), neben der Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen auch einen entsprechenden Betrag für Schönheitsreparaturen als Bestandteil der Miete bei Abschluss des Mietvertrages vereinbaren.

Im konkreten Fall waren neben der Miete von gut 420 € rund 80 € monatlich als Betrag für die Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ausgewiesen. Der anteilige Betrag entsprach knapp einem Euro pro Quadratmeter und Monat.

Bei diesen Kosten für Schönheitsreparaturen handelt es sich nach Ansicht des BGH weder um unzulässige Preisnebenabreden noch ein Umgehungsgeschäft. Nach dem vertraglich zudem klargestellt war, dass die Schönheitsreparaturen allein dem Vermieter obliegenden, griffen auch sonstige Argumente wie eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel oder eine unrenoviert überlassene Wohnung nicht durch.

Als Ergebnis können deshalb z.B. gerade Vermieter, die bei hochwertigem Wohnraum auch auf die entsprechend hochwertige Durchführung von Schönheitsreparaturen Wert legen, mietvertraglich einen angemessenen Betrag für die dann vom Vermieter unstreitig durchzuführenden Schönheitsreparaturen vorsehen.

Nicht zu beschäftigen hatte sich der Bundesgerichtshof im konkreten Fall mit der spannenden Frage, was bei solch einer zulässigen Vereinbarung auf einer Umlage für Schönheitsreparaturen passiert, wenn bei Mietvertragsende und entsprechender Erforderlichkeit der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit, diese vom Vermieter nicht durchgeführt wurden. Muss quasi der Mieter in den Genuss der von ihm bezahlten Schönheitsreparaturen kommen? Es stellt sich nämlich dann die Frage, ob der Mieter unter Umständen ganz oder teilweise die bezahlten Beträge herausverlangen kann. Hier wird es möglicherweise auf den jeweiligen Einzelfall ankommen und insbesondere, ob der Vermieter mit dem Anschlussmieter weder eine vergleichbare Regelung mietvertraglich vereinbart oder gar diesem die Anfangsrenovierung oder laufende Renovierung versucht aufzuerlegen.

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
weitere Schwerpunkte:
Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)


Sekretariat & Durchwahl:
Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751 – 36 331 -12 oder -14


Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Ravensburg | Wangen | Isny

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de

Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A.
Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72

Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A.
Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41

Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*