Monatsarchive: August 2017

Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“?

Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“? Im Rahmen von Fertighausverträgen finden sich oftmals Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die sog. Änderungsvorbehalte vorsehen. Solche Regelungen erfreuen sich auch in Bauträgerverträgen reger Konjunktur. Dahinter steht in der Regel die Besorgnis der vertragsgestaltenden Partei im Rahmen der … Weiterlesen

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BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf) und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird zu Gunsten des Verbrauchers nach § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. … Weiterlesen

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Der digitale Nachlass

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin zu Gunsten von Facebook hat in jüngster Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Eltern wollten von Facebook die Zugangsdaten zum Facebook-Account Ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter erhalten. Die Eltern wollten über diesen Account herausfinden, ob es sich bei dem … Weiterlesen

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Mängel im Urlaub ? Flug verspätet, Koffer weg, Essen schlecht, Strand verdreckt – im Urlaub kann viel schief gehen!

Im nachfolgenden Interview der Unterzeichnenden ist beschreiben, welche Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft und dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden können. Interview vom 16.08.2017 im Südfinder; S.4 : Ich habe eine 14-tägige Kreuzfahrt in der Karibik gebucht. Am Flughafen ist mein Koffer … Weiterlesen

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Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig

Vermieter können, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung entschied (BGH Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. VIII ZR 31/17), neben der Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen auch einen entsprechenden Betrag für Schönheitsreparaturen als Bestandteil der Miete bei Abschluss des Mietvertrages vereinbaren. … Weiterlesen

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Urlaubsreise in die Türkei – beide Eltern müssen einverstanden sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. hatte bereits im Sommer 2016 darüber zu entscheiden, ob für eine Urlaubsreise in die Türkei die Zustimmung beider Eltern erforderlich ist. Angesichts der derzeitigen politischen Situation dürfte sich an der Aktualität dieser Entscheidung auch ein … Weiterlesen

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