MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären hat – dort wird u.a. geregelt, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln zwingend beizubringen ist, wenn der Antragsteller ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt hat (§ 13 S.1 Nr. 2 lit. d FeV). Von den Fahrerlaubnisbehörden und der Rechtsprechung wurde eine solche MPU im Rahmen der Wiedererteilung nun zunehmend auch bei vorausgegangenen Trunkenheitsfahrten angeordnet, bei denen der Verkehrsteilnehmer weniger als 1,6 Promille Blutalkohol hatte und trotzdem vom Strafrichter deswegen die Einziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist. So war bislang umstritten, ob dieser Promillegrenze von 1,6 Promille in § 13 FeV eine Tatbestandswirkung in dem Sinne zukommt, dass durch die strafrichterliche Entscheidung die Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen sei. Dem hat das Bundesverwaltungsgericht nun in seiner aktuellen Entscheidung vom 6.4.2017 (Aktenzeichen 3 C 13.16) eine Absage erteilt. Nach Auffassung des Gerichtes hätte es einer solchen Regelung in § 13 FeV nämlich gar nicht bedurft, wenn nach einem strafrichterlichen Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille in jedem Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich wäre. Der Umstand alleine, dass ein Gericht die Fahrerlaubnis wegen einer solchen Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille durch Urteil entzogen hat, reicht alleine nicht aus, um auf die Nichteignung zu schließen. Hierfür sind also zusätzliche Tatsachen erforderlich, die die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

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