Ausführungsplanung entgegen Baugenehmigung: Außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers

Ausführungsplanung entgegen Baugenehmigung: Außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers

Das OLG Brandenburg hatte in einer Entscheidung vom 05.04.2017 (Az.: 4 U 112/14) über folgende Konstellation zu urteilen: Der Bauherr hatte einem Architekten für den Neubau eines Einfamilienhauses die Entwurfsplanung bis (einschließlich) Bauüberwachung übertragen. Nach Fertigstellung bereits des Rohbaus zeigten sich diverse Baumängel und Fehlplanungen; insbesondere zeigte sich, dass die Ausführung des Bauvorhabens von der Ausführungsplanung in erheblichem Umfang abwich; so u.a. in Bezug auf die Höhenfestlegungen der Garage und den Terrassen gemäß der Baugenehmigung.

Hierauf kündigte der Bauherr den Architektenvertrag außerordentlich. Der Architekt widersprach dieser Kündigung, die er als freie Kündigung interpretierte und in Konsequenz dessen im Rahmen seiner Schlussrechnung auch die noch nicht erbrachten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen abrechnete.

Das OLG Brandenburg sah die ausgesprochene außerordentliche Kündigung als Kündigung „aus wichtigem Grund“ für wirksam an. Es unterstellt zu Gunsten des Bauherrn, dass diesem eine Vertragsfortsetzung mit dem Architekten unzumutbar sei. Denn das Vertrauensverhältnis des Architektenvertrages, ein auf Kooperation und der Vertragspartner angelegten Langzeitvertrag, sei empfindlich gestört und damit eine Gefährdung des Vertragszweckes gegeben. Konkret konstatiert der Senat in der in mehrfacher Hinsicht baugenehmigungswidrigen Ausführungsplanung eine essentielle Pflichtverletzung, die einer Fortsetzung des Architektenvertrages die Grundlage entziehe. Da sich die Mängel der Planung bereits im Bauwerk verkörpert hatten war nach Auffassung des OLG vor Kündigung keine Mahnung mehr erforderlich.

Kommentar:
Die Entscheidung geht konform mit den von der BGH-Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Kündigung aus wichtigem Grund bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses. Im Zweifel und zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten wird es Bauherrn aber anzuraten sein, auch bei bereits manifestierten Planungsmängel im Bauwerk diese vor Ausspruch der Kündigung anzumahnen.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2017, 381

Dieser Beitrag wurde unter Baurecht abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*