Monatsarchive: Juli 2017

MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches … Weiterlesen

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Ausführungsplanung entgegen Baugenehmigung: Außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers

Ausführungsplanung entgegen Baugenehmigung: Außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers Das OLG Brandenburg hatte in einer Entscheidung vom 05.04.2017 (Az.: 4 U 112/14) über folgende Konstellation zu urteilen: Der Bauherr hatte einem Architekten für den Neubau eines Einfamilienhauses die Entwurfsplanung bis (einschließlich) Bauüberwachung … Weiterlesen

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Automatischer steuerlicher Informationsaustausch

Es ist seit langem die Forderung aus Deutschland Bankdaten vom ausländischen Banken zu erhalten, um Steuerhinterziehungen leichter aufdecken zu können. Ab dem Steuerjahr 2016 wird dies nun in vielen Ländern Realität, der Automatische Informationsaustausch  von Steuerdaten (AIA) kommt. Beteiligt daran sind neben Deutschland alle EU-Mitgliedstaaten und … Weiterlesen

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BEM und Kündigungsschutzprozess

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) gemäß § 84 SGB Absatz II SGB IX spielt in der Praxis bei Kündigungsschutzprozessen, die eine krankheitsbedingte Kündigung zum Gegenstand haben, eine gewichtige Rolle. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2014 – 2AZR 755/13 dabei entschieden, … Weiterlesen

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Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine von der Sparda-Bank im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung entsprach und deshalb der Widerruf eines Darlehensnehmers auch Jahre später noch wirksam war. Inhaltlich ging es um … Weiterlesen

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