Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater

Das hessische Finanzgericht setzte sich in einem Urteil vom 15.12.2016 über die zivilrechtlichen Grundsätze, wonach ein Kind nur ein Vater haben kann, hinweg.

Was war passiert:

Nach § 1592 BGB ist der rechtliche Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Vaterschaftsvermutung). Im konkreten Fall ergab sich aber, dass der rechtliche Vater nicht der biologische Vater war. Dieser erkannte in einer notariellen Urkunde seine Vaterschaft an, dies wurde durch eine Genanalyse bestätigt.

Der biologische Vater machte seinem leiblichen, nicht aber rechtlichem, Kind eine größere Schenkung. Das hessische Finanzgericht wandte auf diese Zuwendung die erbschaftsteuerliche Steuerklasse I an, es ging also davon aus, dass der leibliche Vater dem rechtlichen Vater gleichsteht. Dies hätte zur Folge, dass ein Kind im erbschaftsteuerlichen Sinne zwei Väter haben kann.

Die Finanzverwaltung sah das ganz anders, sie behandelte den biologischen Vater wie einen „Fremden“ und setzte die Steuerklasse III für die Schenkung an. Argumentiert wurde dies mit dem zivilrechtlichen Grundsatz, „ein Kind kann nur einen Vater haben“.

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision zum BFH (II R 5/17) eingelegt. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten.

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