Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden

Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden

Zur Höhe/Berechnung der Minderung wegen Baumängeln hat das OLG Schleswig in einer Entscheidung vom 09.12.2016 (Az.: 1 U 17/13) ausgeführt:

In dem entschiedenen Klagverfahren stritten die Parteien eines Generalunternehmervertrages über die Höhe der Minderung wegen einer mangelhaften Ausführungsleistung. Der Auftraggeber stellte bei der Berechnung der Minderung auf die Höhe der Mängelbeseitigungsmaßnahme nach einem Sachverständigengutachten ab.

Der befasste Senat des OLG Schleswig bestätigt in der Entscheidung, dass Anhaltspunkt für den zu schätzenden Minderwert des Werkes (§ 638 Abs. 3 BGB) die notwendigen Mängelbeseitigungskosten sein können. Dies insbesondere deshalb, weil keine greifbaren Anhaltspunkte gegeben seien, dass der vereinbarte Werklohn wesentlich vom Wert der mangelfreien Leistung abweicht. Dabei könne für die Ermittlung der Höhe der Minderung nur der Nettobetrag der ermittelten Mängelbeseitigungskosten herangezogen werden. Auch Nebenkosten, wie vorliegend für den Einsatz einer Hebebühne oder Regiekosten, die im Rahmen einer Mängelbeseitigung anfallen würden, seien für die Bestimmung der Höhe der Minderung nicht maßgeblich. Denn diese seien nicht geeignet, den Minderwert des Gebäudes auszudrücken. Solche Kosten könnten regelmäßig nur als Schadenersatzanspruch verlangt werden.

Anmerkung:
Die Entscheidung liegt auf der Linie der Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte und ist als pragmatisch zu begrüßen. Die teilweise in der Literatur/Rechtsprechung vertretene Auffassung, die Kosten der Mängelbeseitigung seien inkl. Umsatzsteuer anzusetzen, ist dogmatisch nicht zu halten. Denn so der Besteller Minderung wählt, bedeutet dies typsicherweise, dass er den Mangel hinnehmen und nicht beseitigen lassen will. Umsatzsteuer kann deshalb nicht anfallen und würde überdies zu einer Überkompensation des mangelbedingten Minderwertes führen.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2017, 198

Dieser Beitrag wurde unter Baurecht abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*