Monatsarchive: Juni 2017

Ab dem 1.7.2017 gelten neue Pfändungsfreigrenzen

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Da sich der steuerliche Grundfreibetrag seit dem letzten Stichtag am 1.7.2015 um mehr als 5 % … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden

Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden Zur Höhe/Berechnung der Minderung wegen Baumängeln hat das OLG Schleswig in einer Entscheidung vom 09.12.2016 (Az.: 1 U 17/13) ausgeführt: In dem entschiedenen Klagverfahren stritten die Parteien eines Generalunternehmervertrages über die Höhe der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Baurecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater

Das hessische Finanzgericht setzte sich in einem Urteil vom 15.12.2016 über die zivilrechtlichen Grundsätze, wonach ein Kind nur ein Vater haben kann, hinweg. Was war passiert: Nach § 1592 BGB ist der rechtliche Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erbrecht, Steuerrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Arbeitsvertrag in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer

Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Leitsätze des BAG Urt. v. 19.03.2014 – 5 AZR 252/12:  Dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gesetz zum Unterhaltsvorschuss geändert

Wenn Eltern sich trennen, gilt es zunächst viele finanzielle Fragen zu klären. Eine der wichtigsten ist die Regelung der Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kinder. Diese können ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst verdienen und grundsätzlich gilt, dass ein Elternteil die Kinder betreut … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Instandhaltung & Instandsetzung: im Zweifel trägt die Gemeinschaft die Kosten

Immer wieder stellt sich im Wohnungseigentumsrecht die Frage, ob und welche Kosten der Sondereigentümer bei Instandhaltung und Instandsetzung zu tragen hat. Grundsätzlich ist es in der Teilungserklärung durchaus möglich, die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung wirksam auf den jeweiligen Sondereigentümer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Immobilienrecht, Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar