Unfall: Haftung auf Parkplätzen beim Rückwärtsfahren

Kommt es im öffentlichen Straßenverkehr zwischen zwei Fahrzeugen zur Kollision, indem ein Wagen beim Rückwärtsfahren mit einem anderen Auto zusammenstößt, wird nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zunächst vermutet, dass der Fahrer des rückwärtsfahrenden Fahrzeugs für diesen Unfall nach § 9 StVO haftet. Außerhalb des öffentlichen Verkehrsgrundes gilt nun die StVO grundsätzlich nicht. Hier gilt nur die allgemeine Pflicht zu verkehrsüblicher Sorgfalt, wie sie sich in § 1 StVO ausprägt. Aus diesem Grund wurden bislang die Haftungsgrundsätze des Anscheinsbeweises auf Parkplätzen nicht abgewandt. So hat der BGH in seinem Urteil vom 15.12.2015 (NZV 2016, 169) zur Zurückhaltung bei der Anwendung von Anscheinsbeweisregelungen auf Parkplätzen gemahnt und sich kurz darauf der Auffassung in der Rechtsprechung angeschlossen, wonach die Vorschrift des § 9 V StVO auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar sei, mittelbare Bedeutung indessen über § 1 StVO erlange. Das LG Hamburg (Beschluss vom 01.02.2017 – 302 S 16/16) hat diese Grundsätze in einer aktuellen Entscheidung konsequent umgesetzt und geht zunächst davon aus, dass der Anscheinsbeweis zwar gegen den Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz spricht, wenn feststeht, dass die Kollision beim Rückwärtsfahren des Verkehrsteilnehmers stattgefunden hat. Anders als im öffentlichen Verkehrsraum führt dies aber bei Parkplatzunfällen nicht zwingend zu einer vollen Haftung des Rückwärtsfahrenden, da auf Parkplätzen stets eine besondere Rücksichtnahme und Vorsicht geboten ist. Selbst bei einer Kollision zwischen einem zurücksetzenden und einem dahinter stehenden Kfz ist danach die von letzterem ausgehende einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs anspruchsmindernd zu berücksichtigen sein soll, auch wenn das Geschehen auf einem Parkplatz stattfindet.

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