„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint?

„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint?

Haben Erwerber und Bauträger vereinbart, dass ein Bestandsgebäude komplett nach dem „neuesten Standard der Technik“ ausgebaut wird, soll das Bauwerk zum Zeitpunkt der Abnahme den derzeit geltenden (und nicht nach den ursprünglich bei Erstellung des Bestandsgebäudes geltenden) anerkannten Regeln der Technik entsprechen. So das OLG München in einer beachtenswerten/rechtskräftigen Entscheidung vom 28.07.2015 (Az.: 28 U 3070/13).
Im Streit stand die Frage, ob die Bodenplatte eines sanierten und veräußerten Bestandsgebäudes mangelfrei gegen Bodenfeuchtigkeit abgedichtet ist. In der Baubeschreibung war ein Ausbau des Gebäudes insgesamt nach dem „neuensten Standard der Technik“ vereinbart. In dem dem Klagverfahren vorausgegangenen Selbstständigen Beweisverfahren stellte der Sachverständige fest, dass eine Bodenabdichtung gemäß DIN 18 195 durch Heranführung an der Bodenplatte an die Horizontalabdichtung oder Verklebung nicht existiert. Der auf Vorschuss zur Mangelbeseitigung in Anspruch genommene Bauträger versuchte sich u.a. mit dem Einwand zu verteidigen, nach neuer Erkenntnis sei in vergleichbaren Fällen keine solche Abdichtung notwendig. Streitentscheidend war damit die Frage, was die Parteien mit der Anforderung „neuester Stand der Technik“ vereinbarten. Insoweit war der Vertrag auszulegen.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass wegen der Verwendung des Terminus „Standard“ die anerkannten Regeln der Technik gemeint seien, die sich in praxi durchgesetzt und in der maßgeblichen DIN (DIN 18 195) vorgeschrieben seien. Gemeint seien mit der Formulierung objektiv nicht die neuesten Erkenntnisse und Verfahren, die über diese praktische Bewehrung dagegen noch nicht verfügten. Bezüglich des Zeitpunktes, zu welchem die diesbezüglichen anerkannten Regeln der Technik gelten müssten, stellt das Gericht auf den Zeitpunkt der Abnahme ab.

Anmerkung:
Interessant ist die Entscheidung auch deswegen, weil sie aufzeigt, dass der (gegenüber dem Standard neuere) Stand der Technik für den Auftraggeber/Besteller nicht per se „besser“ sein muss – fehle es doch an der längeren Bewährung in der Praxis gegenüber den „anerkannten Regeln der Technik“ und evtl. damit verbundener höherer oder längerfristiger Funktionssicherheit.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2017, 138

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