Impfen oder nicht? Bei Uneinigkeit entscheidet das Familiengericht

Wenn Eltern die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, haben sie in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, gemeinsam und einvernehmlich zu entscheiden. Doch das ist nicht immer der Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vornahme einer Schutzimpfung, die von der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut empfohlen wird, und somit eine Standard- oder Routineimpfung ist, für das Kind dennoch eine solche Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist. Dies hat der BGH bejaht und somit der Kindesmutter, bei der das Kind lebt, nicht gewährt, die Entscheidung, in dem Fall gegen eine Impfung, alleine zu treffen. Die Eltern konnten sich nicht einigen, ob ihr gemeinsames Kind geimpft werden soll oder nicht und der Vater hat beim Familiengericht beantragt, ihm die Entscheidung in dieser Frage alleine zu übertragen. Er sieht es als Teil der Gesundheitsfürsorge für ein Kind, dieses gegen Infektionskrankheiten impfen zu lassen, wenn entsprechende Impfungen vorhanden sind und vom Robert-Koch-Institut empfohlen werden.

Die befassten Gerichte hatten darüber zu entscheiden, welche Auffassung der Eltern zur Vornahme von Schutzimpfungen dem Kindeswohl besser entspricht und übertrugen die Entscheidung in dieser Frage auf den Vater, da die von ihm gewollte Impfung vom Robert-Koch-Institut empfohlen wird und bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen: XII ZB 157 /16 veröffentlicht.

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Antje Rommelspacher

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