Der Mops bleibt da – über Hunde im Mietrecht

Die Tierhaltung ist im Mietrecht ein häufiger Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Doch nicht jede Regelung im Mietvertrag, die eine Tierhaltung untersagt, ist auch wirksam.

So beleuchtet das Landgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. 7 S 8871/16) zwei interessante Aspekte aus juristischer Sicht.

Zum einen ging es um die Frage, ob das handschriftlich vom Vermieter eingefügte Verbot der Tierhaltung tatsächlich zur Folge hat, dass ein Mieter seinen Hund aus der Wohnung entfernen muss sowie zum anderen, ob ein komplettes Tierhaltungsverbot möglich ist?

Seine ablehnende Entscheidung begründete das Landgericht Nürnberg mit der Unwirksamkeit der Klausel. Denn obwohl diese handschriftlich vom Vermieter in den Formularmietvertrag eingefügt war, sei die Klausel keine Individualvereinbarung. Vielmehr handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung jedoch nicht vereinbar sind und deshalb der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten.

Zum einen war im konkreten Sachverhalt schon fraglich, ob der Vermieter überhaupt bereit war über seine handschriftlichen Zusatz, dass die Tierhaltung nicht gestattet sei, zu verhandeln. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, reichte eine bloße Verhandlungsbereitschaft dem Landgericht Nürnberg aber noch nicht für eine Individualklausel aus. Vielmehr wäre hierfür ein ausdrückliches Aushandeln zwischen den beiden Vertragsparteien notwendig gewesen.

Nur durch eine Individualvereinbarung ist aber überhaupt der vollständige Ausschluss der Tierhaltung diskutabel.

Im Ergebnis zeigt sich damit einmal mehr, dass es für Vermieter äußerst schwierig ist, die Tierhaltung gänzlich zu untersagen, sofern nicht im Einzelfall eine individuelle Vereinbarung tatsächlich nachgewiesen werden kann.

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