Monatsarchive: Mai 2017

Unfall: Haftung auf Parkplätzen beim Rückwärtsfahren

Kommt es im öffentlichen Straßenverkehr zwischen zwei Fahrzeugen zur Kollision, indem ein Wagen beim Rückwärtsfahren mit einem anderen Auto zusammenstößt, wird nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zunächst vermutet, dass der Fahrer des rückwärtsfahrenden Fahrzeugs für diesen Unfall nach § 9 … Weiterlesen

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Ravensburger Forum Recht § Sanierung

Die Fachanwälte Steuerberater Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB veranstaltete gemeinsam mit den Insolvenzverwaltern Schleich und Kollegen und der  msts GmbH das 1. Ravensburger Forum Recht § Sanierung. Die Veranstaltung, welche sich vornehmlich an ein Fachpublikum von Banken und Steuerberatern richtete, war ein voller … Weiterlesen

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Ausgleich bei verspäteter Anzeige der Flugannullierung

Aktuelles Urteil des EuGH vom 11. 5. 2017, Az.: Rs C-302/16: Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu … Weiterlesen

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„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint?

„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint? Haben Erwerber und Bauträger vereinbart, dass ein Bestandsgebäude komplett nach dem „neuesten Standard der Technik“ ausgebaut wird, soll das Bauwerk zum Zeitpunkt der Abnahme den derzeit geltenden (und nicht nach den ursprünglich … Weiterlesen

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Impfen oder nicht? Bei Uneinigkeit entscheidet das Familiengericht

Wenn Eltern die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, haben sie in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, gemeinsam und einvernehmlich zu entscheiden. Doch das ist nicht immer der Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der … Weiterlesen

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Der Mops bleibt da – über Hunde im Mietrecht

Die Tierhaltung ist im Mietrecht ein häufiger Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Doch nicht jede Regelung im Mietvertrag, die eine Tierhaltung untersagt, ist auch wirksam. So beleuchtet das Landgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. … Weiterlesen

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