Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht!

Der Bundestag hat in der Nacht vom 09. Auf den 10.03.2017 nach 2. und 3. Beratung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz das formal noch die Hürde des Bundesrates überwinden muss, soll für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten.

Erstmals werden durch diese Gesetzesänderung besondere Vorschriften u.a. zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag und zum Bauträgervertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Das neue Recht am Bau wird ganz erhebliche Auswirkungen für die Praxis aller Baubeteiligten haben:

So ist nun auch im BGB-Bauvertrag ein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers vorgesehen. Dieses kann erst dann verbindlich ausgeübt werden, wenn sich die Bauvertragspartei nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen über die Änderung und die in Folge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung einigen können. Die Höhe des Vergütungsanspruches wird sich – anders als bislang für VOB/B-Verträge geregelt – nach den tatsächlich erforderlichen Kosten (zzgl. angemessen Zuschläge) richten. Dem Unternehmer bleibt es aber unbenommen, auf Kostenansätze in einer (hinterlegten) Urkalkulation zurückzugreifen. Die nach dieser Maßgabe ermittelte Nachtragsvergütung kann der Unternehmer zu 80 % als Abschlagszahlung verlangen und dies im Streitfall auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.

Nach den neuen Regelungen zum Verbrauchervertragsrecht ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Baubeschreibung vor Vertragsschluss zu überlassen. Zweifel bei der Auslegung dieser Baubeschreibung gehen grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers. Der Bauvertrag muss außerdem einen verbindlichen Fertigstellungstermin festlegen.

Das erstmals in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einfließende Recht der Architekten und Ingenieure sieht bei unklaren Planungsgrundlagen eine sog. „Zielfindungsphase“ vor, das sich mit einem beiderseitigen Kündigungsanspruch verbindet.

Im Ergebnis bedeuten die neuen gesetzgeberischen Regelungen einen Quantensprung. Die Vertragspraxis und die Rechtsprechung werden in den nächsten Jahren die notwendige Konturierung für die vom Gesetzgeber bewusst überwiegend formulierten abstrakt-generellen Regelungen entwickeln müssen. Den Vertrag- uns Verhandlungsparteien am Bau ist zu empfehlen, sich frühzeitig auf die geänderte Rechtslage einzustellen, sich ggf. fachkundig beraten zu lassen.

 

 

Walther Glaser
Rechtsanwalt

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