Pflegeleistungen für den Erblasser

Häufig gibt es in Erbengemeinschaften Streit, wenn einer der Erben den Erblasser auf eigene Kosten bei sich zu Hause pflegte. Der Gesetzgeber sieht für diese Leistungen eines Abkömmlings im Rahmen der Erbauseinandersetzung einen Ausgleich vor. Die Leistungen des Kindes müssen in einem besonderen Maße dazu beigetragen haben, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren. Auszugleichen ist aber nicht jede Unterstützung, sondern nur Leistungen in besonderem Maße.

Über den Wert dieser Leistungen gibt es in der Erbengemeinschaft häufig Streit. Die Vorstellungen des Pflegenden und der übrigen Geschwister gehen hierbei häufig weit auseinander.

Nach dem Gesetz ist die Höhe der Leistungen so zu bestimmen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht. Im Streitfall hat das Gericht zu entscheiden, was recht und billig ist. Bislang fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung.

Das OLG Schleswig entschied nun aktuell, dass ein gewichtiger Anhaltspunkt für die Bestimmung der Höhe des Ausgleichsanspruchs die Ersparnis für eine Heimunterbringung sei, welche ansonsten entstanden wären. Dies sei aber nicht zwingend die Obergrenze für den Ausgleichsanspruch. Man habe auch die persönliche Bedeutung der Pflegeleistung für den Erblasser zu berücksichtigen. Hier könnten Gründe hinzukommen, die den Anspruch erhöhen.

Häufig können solche Streitpunkte bereits im Vorfeld durch eine entsprechende vorbeugende Gestaltung vermieden werden. Wenn es aber zum Streit kommt, ist eine sorgfältige Abwägung der jeweiligen Interessen und Leistungen unausweislich.   Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht,  Tobias Rommelspacher in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen oder Isny für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Erbrecht abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*